Repression 2005
Im Zuge der Proteste 2005 kam es zu einer in mehrerer Hinsicht skandalösen Festnahme eines Demonstranten in Krumpendorf, die zu einem nicht minder skandalösen "Schnellverfahren" samt Schuldspruch führte. Aufgrund der schikanösen Vorgehen der Repressionsbehörden wurden mehrere Rechtsmittel ergriffen, das Schnellurteil schlussendlich aufgehoben und der Betroffene im August 2007 von der Erstinstanz, dem Landesgericht Klagenfurt/Celovec freigesprochen. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt/Celovec erwartungsgemäß Berufung ein, die Zweitinstanz, das Oberlandesgericht Graz, kippte den Freispruch des Landesgerichts Klagenfurt/Celovec und verwies wieder an die erste Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Diese Entscheidung ist bis dato ausständig, da es aufgrund diverser Ungereihmtheiten, Terminkollisionen und Erkrankungen des Beschuldigtem bislang zu keiner neuerlichen Gerichtsverhandlung kam.
Wir bedanken uns bei allen UnterstützerInnen - bitten euch aber immer noch um eure Spenden!
Zusammenfassung des AK zum Justizskandal
Kärnten ist anders - Urlaub bei FreundInnen?! - Zusammenfassung der Rechtshilfe zur Repression 2005
Presseaussendungen der Rechtshilfe
04.12.2005: Beschwerde gegen Schubhaft erfolgreich
AK gegen den Kärntner Konsens vs. Bundespolizeidirektion Kärnten: 1:0
20.09.2005: Willkürliches Vorgehen der Kärntner Behörden
19.09.2005: Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!
Anderes...
Parlamentarische Anfrage von Karl Öllinger und FreundInnen (Grüne) & Beantwortung durch Justizministerin Gastinger (BZÖ)