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Übersicht 2013
 Zusammenfassend: Ein Verfahren gegen öffentliche Geldgeber der Ulrichsbergfeier innerhalb der Stadt Klagenfurt/Celovec wird eingestellt - wie schon einige Male zuvor. Auch nichts Neues: Die Staatsanwaltschaft folgt in der Nichtanklagebegründung 1:1 der Darstellung der Nazi-Freunde. Die Ulrichsberggemeinschaft wirbt auf der Einladung mit den Wappen von Stadt, Land und EU - ganz so als würden die alle kommen. Ist aber nicht so: 2013 findet das Ulrichsbergtreffen erneut nicht am Berg sondern im Tal statt: Alten Nazis ist der Raufmarsch zu beschwerlich, das Bundesheer darf bekanntlich nicht mehr unterstützen. Jungnazis gehen trotzdem rauf und berichten im Nachheinein stolz von ihren Treffen mit der "Erlebnisgeneration".

Bericht von deutschen Neonazis über ihre Teilnahme an der Ulrichsbergfeier 2013
Natürlich erfreute sich die Feier 2013 wieder der Teilnahme von Neonazis aus Nah und Fern. Die FaschistInnen vom Freien Netz Süd stellten etwa einen Bericht online in dem sie über die Feier und die dort geknüpften Kontakte berichten. Zitat:
"Bereits vor Beginn des offiziellen Programms hatte man wieder die freudige Gelegenheit sich mit Zeitzeugen der Wehrmacht und Waffen-SS zu unterhalten. Die Geschichten, welche die wackeren Herrschaften erzählten, waren so ergreifend und beeindruckend, dass man selbst eine Gänsehaut bekam."
Der ganze Artikel auf deren Seite (die wir aber nicht verlinken wollen) oder hier als PDF

Berichte zur Ulrichsbergfeier 2013

Berichte im Vorfeld des Treffens 2013

Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen zwei staatsoffizielle Unterstützer des Ulrichsbergs
Juli 2013: Klagenfurter Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue ein
 2012 thematisierte der "AK gegen den kärntner Konsens" ein Finanzgebaren der kärntnerischen Art. An die Ulrichsbergegmeinschaft waren 12.941,50 Euro für Straßenbaumaßnahmen und 1.529,25 Euro für "Pflanzendekoration" von der Stadt Klagenfurt ausgeschüttet wurden. Das natürlich neben den sonstigen und alljährlichen Subventionen, die das Ulrichsbergtreffen als Kulturveranstaltung vom Land erhält und des Umstands, dass die Ulrichsberggemeinschaft Räumlichkeiten der Stadt (Link)) zu einem günstigen Mietzins nutzen kann. Es fließen also aus den verschiedensten Töpfen und Budgets Subventionen an das europaweit verschriene Wehrmachts- und Waffen-SS-Gedenken.

Im Herbst 2012 wurde eine Sachverhaltsdarstellung (siehe hier) wegen des Verdachts auf Untreue gegen den amtierenden Bürgermeister Christian Scheider und den Leiter der zuständigen Stadtgartenabteilung Wolfgang Germ eingebracht. Germ war auch Festredner bei der Ulrichsbergtreffen 2012, also dem Verein durchaus nahestehend. Im Juli 2013 gelangte die Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis, dass es nichts anzuklagen gibt. Dabei folgt die Staatsanwaltschaft in weiten Teilen der Darstellung der Ulrichsberggemeinschaft. Die Sanierungsmaßnahmen wären "witterungsbedingt aufgrund des schlechten Zustandes des Weges" notwendig geworden. Die Stadt Klagenfurt/Celovec sei auch sachlich zuständig für den privaten Weg (!) auf den Ulrichsberg weil "die Wegstrecke zum größten Teil im Gemeindegebiet der Stadt Klagenfurt [liegt]". Ohne jeden weiteren Kommentar wird die Subventionierung der "Pflanzendekoration" - mit der wohl auch die den "Kameraden" gewidmeten Kränze gemeint sind - für ordnungsgemäß erklärt.

Unklar bleibt warum die Frage nach dem Einsatz der Feuerwehren in der Einstellung der Feuerwehr mit keinem Wort vorkommt. Es bleibt also bis jetzt ungeklärt ob die Stadtfeuerwehr Klagenfurt Dienstfahrten zur Ulrichsbergfeier machen kann. Verschiedene Feuerwehren ersetzen seit dem Abzug des Bundesheeres die infrastrukturellen Dienstleistungen die zuvor das Bundesheer besorgt hat: Transporte von Menschen zum Berg, Rasenmähen, Aufstellen der Bänke, Transport der Kränze und Bänke zum Berg, Ordnungsdienste am Parkplatz und bei der Zufahrt.

Wir halten fest: In Kärnten gab es einen "grundlegenden politischen Neuanfang" (Zitat Peter Kaiser) und die Missstände wurden "in den letzten Jahren wirklich aufgeräumt" (Zitat Rolf Holub). Das Ulrichsbergtreffen wird weiterhin von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten mit zehntausenden Euro jährlich finanziert und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt glaubt der Ulrichsberggemeinschaft weiterhin auf Punkt und Beistrich jedes Wort.


Ulrichsberggemeinschaft bewirbt die Feier mit offiziellen Logos und Wappen
Unbeeindruckt von sämtlichen Diskussionen bewirbt die Ulrichsberggemeinschaft 2013 die Feier mit den Wappen Land Kärnten und Stadt Klagenfurt, sowie der Fahne der EU. Hier die Einladung: Einladung UBG 2013 (Scan)

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