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Kurswechsel in Koroška?
Oder wie eigentlich alles immer schon anders gewesen sein soll

Als das Bundeskanzleramt 2005 so genannte Konsensgespräche initiierte, um darüber zu verhandeln, was im Grunde genommen seit 1955 im österreichischen Staatsvertrag festgeschrieben steht – die Regelung zweisprachiger Ortstafeln, wurden nicht nur Organisationen der Kärntner SlowenInnen zu einem runden Tisch eingeladen, sondern auch jene Heimatverbände, die im Grunde genommen laut Absatz 5 des Artikels 7(1) als verfassungswidrig gelten. Dieser Prozess sorgte auf beiden Seiten für Missmut. Nun kann der "Dialogprozess" der beiden "Konfliktparteien" nachgelesen werden.

Wie Sturm und Feldner Freunde wurden...
"Kärnten neu denken"(2) lautet der wohl bewusst nicht zweisprachig gehaltene Titel des Werks, welches sich unter Vorwörtern von Heinz Fischer und Johan Galtung zur Aufgabe machte, jenen Dialogprozess nachzuzeichen, der schlussendlich zu einer angeblichen Einigung im so genannten Ortstafelkonflikt geführt hat. Wie in den Konsensgesprächen stehen sich auch in dem Buch Josef Feldner als jahrelanger Obmann des "Kärntner Heimatdiensts" (KHD) und selbst ernannter Sprecher "Deutschkärntens" und Marjan Sturm als Obmann des "Zentralverbands slowenischer Organisationen" (ZSO) gegenüber um über die altbekannten Kärntner Urängste (Zweisprachigkeit, PartisanInnen, Volksabstimmung, Minderheitenrechte usw.) zu diskutieren. Dass die ursprüngliche Ortstafelklausel im Staatsvertrag niemals an eine so genannte Minderheitenfeststellung oder an einen Mindestanteil von 10% geknüpft gewesen ist, wird dabei weitgehend außer Acht gelassen, sondern derartige Forderungen als maßlos und größenwahnsinnig abgetan. Stattdessen werden unterschiedliche Zahlen hin und her jongliert und absurde Rechnungen aufgestellt, die zu dem nur schwer akzeptablen Ergebnis geführt haben. Gleichzeitig bietet dieser "Dialog" für KennerInnen der beiden Sprecher auch wenig Neues da sich die Anbiederung der beiden Redner bereits in den letzten Jahren verzeichnen ließ und eine gewisse Vertrautheit des vorgeführten Gesprächsklimas bereits bei anderen öffentlichen Auftritten bemerkt werden konnte. Insofern weckt auch der Untertitel des Werks, zwei Kontrahenten im Dialog, teilweise falsche Erwartungen, da es sich keineswegs mehr wahre "Kontrahenten" handelt. Auch die Moderation der beiden KonfliktforscherInnen Wilfried Graf und Gudrun Kramer schafft es auf Grund ihrer mangelnden Kenntnisse über Kärntner Verhältnisse kaum, diese als solche zu präsentieren. Nach dem Prinzip des Dialogs, welcher ermöglichen soll, dass beide Positionen nebeneinander stehen können ohne dass eine Partei die andere zu überzeugen versucht, wird in dem vorliegenden Werk nicht nur ein imaginäres Wir geschaffen, das so in Koroška keinesfalls anzutreffen ist, sondern auch den ewig gestrigen Haltungen Raum gegeben und diese auf breiterer Ebene gesellschaftsfähig gemacht.

Deutschnationales Diskursupdate
So werden in Feldners Ausführungen Ursache und Wirkung ebenso vertauscht wie Opfer und TäterInnen. Feldner stellt nämlich auch weiterhin absolut realitätsfremd fest, dass die eigentlichen Benachteiligten die "Deutschkärntner" wären, da die Minderheit ohnehin "viele einflussreiche und engagierte Fürsprecher", Vorteile in Bezug auf die Vereinsförderung etc. habe. "Daraus ist bei uns das Gefühl entstanden, unsere [Deutschkärntner, Anm.] Wünsche werden ignoriert, wir können uns nicht durchsetzen, obwohl wir die Mehrheitsbevölkerung darstellen. So entstand die Meinung, die Mehrheit sei einflussmäßig in der Minderheit." Dass die PartisanInnen von Feldner erstmals als wichtige Organisation im Widerstand gegen die Nazis anerkannt werden, mag zwar viel versprechend klingen, dient aber letztendlich nur dazu, den Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus noch klarer zu ziehen und sich gegen die "eigentlichen" TäterInnen – die PartisanInnen – zu richten. Beide betonen, dass es an der Zeit wäre, endlich deren Verbrechen aufzuarbeiten.
Ein "Update" des rechten Diskurses, wie Mirko Messner, bei der Präsentation des Buchs im Klub slowenischer StudentInnen in Wien feststellte. Er meinte, ähnliche Tendenzen können sich in ganz Europa finden lassen. In dieser "modernisierten" Sprache will Herr Feldner dann tatsächlich weiß machen, dass sein deutschnationales Blatt "Der Kärntner", welches an 200.000 Haushalte in Koroška verschickt wird, eigentlich immer schon zur "Information und Aufklärung" beigetragen habe. Die über Jahrzehnte lang betriebene deutschnationale Politik wird dann, so der angepasste Diskurs, als "Österreichpatriotismus" verkauft und die mindestens eben solang durchgeführt Hetze gegen die slowenische Minderheit als "Kritik" an derselben abgetan. So gibt Feldner auch zum Besten, dass der KHD Eskalationen beim Ortafelsturm 1974 verhindert hätte und nicht, wie im Grunde genommen jedeR in Kärnten/ Koroška weiß, organisiert. Ebenso wäre die Parole "Es gibt kein slowenisch Kärnten" lediglich eine Strategie gegen die weit verbreitete Angstmache in Kärnten/Koroška gewesen. Obgleich auch die jahrelange minderheitenfeindliche Politik und Agitation des KHD für die stets sinkenden Zahlen der slowenischen Minderheit zu einem großen Teil verantwortlich ist, wird es Feldner in dem vorliegenden Werk möglich, den zahlenmäßigen Rückgang der Kärntner SlowenInnen zu bedauern und auf die "natürliche Entwicklung", die "freiwillige Assimilation" der Kärntner SlowenInnen zu verweisen. Er nimmt sich auch heraus, im Gegenzug von den Kärntner SlowenInnen zu verlangen, dass sie "das Verschwinden der Windischen(3) bedauern" sollten. So stilisiert sich Feldner nicht nur zu einem vermeintlichen "Retter" der Minderheit, gleichzeitig lässt sich auch eine gewisse Form von Arbeitsteilung verzeichnen, bei der die unterschiedlichen "heimattreuen" Organisationen verschiedene Aufgabenbereiche übernahmen, um weiterhin ihre grundlegend minderheitenfeindliche und antislowenische Haltung fortzuführen. Den "harten" Kurs übernahmen dabei vor allem der "Kärntner Abwehrkämpferbund" (KAB) sowie die "Ulrichsberggemeinschaft" (UBG) und befriedigten damit in altbekannter Weise die Bedürfnisse des traditionellen deutschnationalen Klientel. Sie sorgten weiterhin vor allem auch für die kompromisslose Propagierung der von Landeshauptmann Haiders umgesetzten "Nulllösung" in der Minderheitenfrage. Feldner hingegen übernahm gemeinsam mit Sturm jene Art von Versöhnungsdiskurs, wie sie in dem besagten Werk nachzulesen ist. Er konnte damit nicht zuletzt vor allem jene KärntnerInnen für sich gewinnen, die von erstgenannter Propaganda zunehmend übersättigt und verärgert waren. So war es dem KHD nicht nur möglich, ebendiese verärgerten Mitglieder zu halten. Er gewann auch an neuen SympathisantInnen, politischer Anerkennung auf offizieller Ebene sowie österreichweit an gesellschaftlichem Zuspruch.

Alter und neuer Kärntner Konsens
Außer Acht gelassen wird dabei oftmals, dass es sich bei Sturms und Feldners Ausführungen im Grunde genommen um die Privatmeinungen zweier Einzelpersonen handelt. So wird dem Werk nicht zuletzt auch eine Relevanz zugesprochen, die ihm de facto nicht gebührt. Vielmehr handelt es sich um einen spontanen, unverbindlichen und keinesfalls wissenschaftlichen Meinungsaustausch bzw. um eine Plauderei oder ein Gasthausgespräch, bei dem durchwegs "aus dem hohlen Bauch" heraus argumentiert wird und das sich immer wieder im Kreis bewegt. Dabei werden alle möglichen Assoziationen zugelassen, unabhängig davon, ob sie aus den Kenntnissen der Verhältnisse in Südafrika, Ex-Jugoslawien, Irland, Friaul, Slowenien oder Südtirol stammen. Wer sich erwartet in irgendeiner Form aufschlussreiches Material über den Konflikt und seine Entwicklung zu bekommen, der/die ist bei Simmler/ Korschils Doku "Artikel 7 – Unser Recht" sicher besser aufgehoben. Das grundlegende Motto scheint vielmehr, wie Heinz Stritzl, Mentor der "Plattform Kärnten", auf den Punkt gebracht hat: "Das Wühlen in der Vergangenheit versperrt den Weg in die gemeinsame Zukunft in Europa". Auch das Ergebnis des "Gesprächs" scheint einerseits ohnehin konsequenzenlos zu sein, da in dem südlichsten Bundesland der Landesguru schon lange über die weiteren Entwicklungen in den besagten Fragen entschieden hat, andererseits scheint das Ziel lediglich auf den, bereits im Vorhinein verhandelten, Konsens abzuzielen, der in Kärnten/Koroška auch nicht zuletzt durch das Buch an neuer Bedeutung gewann. Wurde unter dem Kärntner Konsens lange Zeit vor allem die in Kärnten/ Koroška ohnehin gesellschaftlich verankerte und im Dreiparteienpakt(4) manifestierte Minderheitenfeindlichkeit verstanden, die auch die ideale Grundlage dafür bot, ausgehend von einer revisionistischen Gedenktradition in den Kärntner SlowenInnen die einstigen "nationalslowenischen Anti-Patrioten" wieder erkennen zu wollen, machten vor allem auch die ProponentInnen der "Initiative Rechtsstaat"(5) darauf aufmerksam, dass die Minderheitenorganisationen inzwischen ebenfalls Teil dieses Konsens geworden sind. In Form einer Internetpetition starteten die InitiatorInnen, zu denen u.a. Peter Gstettner, Farhad Paya oder Rudi Vouk gehören, nicht zuletzt auch als Reaktion auf die beschriebenen "Konsensgespräche" einen Aufruf zur Verteidigung der Demokratie. Dieser richtet sich vor allem gegen einen Freistaat Kärnten, in dem die Demokratie "nicht länger dem freien Spiel von LokalpolitikerInnen und VereinsfunktionärInnen" überlassen werden darf. Wenngleich die InitiatorInnen altbekannte Forderungen an den Rechtsstaat fortsetzen, sorgte diese Initiative vor allem deshalb für Unmut weil sich diesmal auch Minderheitenorganisationen und deren VertreterInnen im Licht einer solchen Kritik wiederfanden. Die Forderungen richteten sich nämlich explizit nicht nur gegen "die Fortsetzung des alten Parteienpaktes auf Landesebene" sondern auch "gegen die neuen Zweckbündnisse mit "Heimatverbänden" und Exponenten der fremdenfeindlichen und rassistischen Rechtsparteien in der EU" um auch dem "Feilschen um einen politischen Minimalkonsens hinsichtlich der Gewährung von Rechten" eine klare Absage zu erteilen. Dennoch spalten sich nach wie vor die Meinungen, ob die herrschenden Verhältnisse, vor allem wenn slowenische Organisationen beteiligt sind, in dieser Form öffentlich kritisiert werden sollten und so fand die Internetplattform weit weniger Aufmerksamkeit und Interesse als das besagte Buch.

Fußnoten
1) Absatz 5 des Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags verbietet die Tätigkeit von Organisationen, die der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaften und ihre Rechte als Minderheit nehmen wollen. Der Kärntner Heimatdienst (KHD) sowie der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) sind auf Grund ihrer über Jahrzehnte hinweg betriebenen minderheitenfeindlichen Politik und Agitation als solche einzustufen.
2) Unter dem Titel "Kärnten neu denken. Zwei Kontrahenten im Dialog" erschien 2007 in Klagenfurt/Celovec der zwischen Josef Feldner und Marjan Sturm geführte Dialog im Drava Verlag in Zusammenarbeit mit dem Verlag Johannes Heyn.
3) "Ursprünglich wurde das Wort "windisch" dem Wort "slowenisch" gleichgesetzt. Aber schon in der Zeit der Monarchie nannten die Kärntner Obrigkeit und deutschnationale Vereinigungen oft jene Slowenen Windische, die, aus welchen Gründen auch immer, bereit waren, Deutsche zu werden. Später, nach der Volksabstimmung 1920, wurde in Kärnten aus politische Gründen und im Sinne der Germanisierung sogar die These aufgestellt, dass Windische sei nicht Slowenisch, sondern irgendeine eigenständige, lokale Sprache, die von heimattreuen Kärntnern gesprochen werde. [...] Nach der Einverleibung Österreichs durch Großdeutschland im Jahre 1938 wurde "windisch" für einige Jahre wieder ein Synonym für die slowenische Sprache, wie das ursprünglich der Fall gewesen war. [...] Die teilweise subtil, teilweise gewaltsame betriebene Eindeutschung der Kärntner Slowenen dauerte, durchwegs unterstützt von den Kärntner Behörden etwa von 1860 bis 1945. Leider wurde sie auch nach 1945 nicht zur Gänze eingestellt." (Kukovica, Franc: Als uns die Sprache verboten wurde. Eine Kindheit in Kärnten (1938-1945). Klagenfurt/ Celovec 2008, S 111f.) Heute sind beide Verwendungen anzutreffen.
4) Der 1976 im Kärntner Landtag beschlossene Dreiparteienpackt besagt, dass alle zu dem Zeitpunkt vertretenen Parteien in der Minderheitenfrage gemeinsam vorzugehen haben. Er wurde im Zusammenhang mit dem von den SprecherInnen der slowenischen Minderheit abgelehnten Volksgruppengesetz eingeführt "um zu verhindern, dass nur eine Partei aus dem Deutschnationalismus Gewinn zieht" (Leben/ Messner/ Obid: Haiders Exerzierfeld. Kärntens SlowenInnen in der deutschen Volksgemeinschaft. Wien 2002, S 12). 5 5) ) http://www.initiative-rechtsstaat.at (abgerufen 2008, Link leider nicht mehr online)