ANDREA BERGMANN
Heinz Fischer war Wunschkandidat der Veranstalter. Doch der Bundespräsident ist verhindert. Erstmals Gratis-Transfer zur Gedenkfeier.
Im Vorjahr sprang der freiheitliche Parteiobmann Martin Strutz für den an Grippe erkrankten damaligen Sozialminister Herbert Haupt als Festredner bei der Gedenkfeier auf dem Ulrichsberg ein. Ein Parteiobmann wird auch bei der heurigen Feier am 18. September an das Rednerpult treten. ÖVP-Chef Josef Martinz.
Terminproblem. Peter Steinkellner, Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, (und selbst ÖVP-Gemeinderat in Klagenfurt) hat auf Bundespräsident Heinz Fischer als Festredner gehofft. Doch der sei zu diesem Zeitpunkt bei einem Termin bei der UNO, kam von Fischer-Sprecher Bruno Aigner die Absage. Ob Fischer andernfalls bereit gewesen wäre dabei zu sein, ist nicht bekannt. Ein Wunschkandidat wäre für die Veranstalter auch Otto Habsburg. Leopold Goess, Grundbesitzer auf dem Ulrichsberg, hat versucht, die Schiene zu legen, vergeblich. "Wir hoffen auf das nächste Jahr", bleibt Steinkellner optimistisch. Im Jänner habe er bereits SPÖ-Chef Peter Ambrozy bezüglich Festredner kontaktiert. "Es gab keine Antwort."
Einladungen. Die Einladungsliste für die heurige Feier bleibt die gleiche wie zuletzt. Somit ist auch jener Veteranenverband aus Slowenien eingeladen, der im Vorjahr unter den Heimatverbänden die Wogen hoch gehen ließ. Abwehrkämpferbund und Heimkehrerverband waren dagegen. Der Wirbel war umsonst: aus Slowenien kam kein Vertreter.
Bustransfer. Gratis wird heuer erstmals der Bustransfer (ab Bahnhof Klagenfurt) auf den Ulrichsberg. Laut Steinkellner übernimmt Rudolf Gallob als Präsident der Ulrichsberggemeinschaft die Transportkosten von 2000 Euro.
Widerstand gegen Ulrichtsberg-Treffen
"AK gegen den Kärntner Konsens" will "einen Kontrapunkt" setzen
Wien/Klagenfurt - Am 17. und 18. September findet nahe Klagenfurt in Kärnten wieder das "Ulrichsbergtreffen" statt, bei welchem ehemalige Soldaten der Wehrmacht und der SS sowie regelmäßig auch verschiedene Politiker teilnehmen.
Widerstand
In Kärnten formiert sich nun Widerstand gegen das heurige Treffen. Der "AK gegen den Kärntner Konsens" will "einen Kontrapunkt" setzen und fordert, dass die "Veteranen endlich für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen" werden sollten, statt auf Berge zu marschieren.
"Müssen endlich aufhören"
Sprecherin Josephine Broz: "Die Treffen am Ulrichsberg müssen endlich aufhören, stattdessen sollten endlich die Opfer entsprechend entschädigt werden."
Programm
Zu den Aktionstagen sollen Diskussionen, Filmabende, Konzerte und viele "Aufmerksamkeiten" für die "BergsteigerInnen" geboten werden. (red)
Landes-Fest kommt Ulrichsbergfeier in die Quere
Terminkollission am 18. September. Da ladet Landeshauptmann Haider zum großen Fest der Freundschaft. Ulrichsberggemeinschaft verärgert.
ANDREA BERGMANN
Das Fest der Freundschaft, zu dem das Land Kärnten auch heuer wieder alle Partnergemeinden der Kärntner Kommunen lädt, sorgt in den Reihen der Ulrichsberggemeinschaft diesmal für wenig Freude. Denn just am Tag der Ulrichsberg-Gedenkfeier am 18. September, die ohnehin mit schwindenden Teilnehmerzahlen kämpft, laden Landeshauptmann Jörg Haider und Landtagspräsident Jörg Freunschlag auch das offizielle Kärnten zum Fest der Freundschaft. Das wird im heurigen Jubiläumsjahr auch mit einem Festakt im Landhaus gefeiert.
Einladungen sind draußen. "Das ist eine unglückliche Terminkollission, da ist nichts mehr zu reparieren, denn die Einladungen sind draußen", reagierte Peter Steinkellner, Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, betroffen. "Natürlich ärgere ich mich", meinte er unverblümt. "Denn seit drei Jahren ist bekannt, auch der Regierung, dass die Ulrichsbergfeier am dritten Wochenende im September stattfindet."
"Nicht geachtet". Anita Skudnigg-Plamenig von der Koordinationsstelle des Landes für die Jubiläumsfeiern 2005 verweist auf mehrere Vorgaben für das Fest der Freundschaft. Man wollte wegen der vielen italienischen Partnergemeinden den italienischen Ferien (Feragosto) ausweichen und Haider wollte das Fest mit dem Heimatherbst verknüpft haben: am 18. September werde in Maria Saal 75 Jahre Marktgemeinde gefeiert. "Da haben wir auf andere Termine nicht geachtet."
Breites Werben für Ulrichsberg
Für Gedenkfeier am 18. September gibt es eine Kampagne im Ausland.
ELKE FERTSCHEY
Mit einem Drittel mehr Besuchern als letztes Jahr rechnen die Organisatoren der Ulrichsbergfeier, die heuer am 18. September bei der Heimkehrer- und Europagedenkstätte stattfindet. Es sei in ganz Mitteleuropa eine große Werbekampagne durchgeführt worden, um den Ulrichsberg als "Friedensberg" und Mahnmal gegen Gewalt zu propagieren, erklärt Peter Steinkellner, Obmann der Ulrichsberggemeinschaft.
Keine Grußbotschaften. Neben Soldaten- und Veteranenverbänden aus Deutschland, Italien und Ungarn hätten sich auch 30 amerikanische U-Boot-Jäger angemeldet. Die früher üblichen Grußbotschaften wurden eingestellt, um keine sprachlichen Entgleisungen zu ermöglichen, meinte Präsident Rudolf Gallob.
Festansprache.Die Einladungen seien sorgfältig ausgesprochen worden, um keine Kriegsverherrlicher, Alt- oder Neonazis anzuziehen. "Wir wollen darauf hinweisen, dass Krieg das Schlimmste ist und dass es keinen gerechten Krieg gibt", so Gallob. Mitglieder der Waffen-SS seien willkommen, sie seien nicht automatisch Nazis gewesen. "Mit der SS, die die KZ-Bewacher waren, wollen wir nichts zu tun haben", präzisiert Gallob. Als Vertreter der Kriegsgeneration ist Leopold Graf Goess eingeladen, ein erklärter Kriegsgegner. Die Festansprache hält Landesrat Josef Martinz.
Proteste gegen Ulrichsbergtreffen
Kritiker sammeln sich am Wochenende in Kärnten.
Gegenveranstaltung. Zum ersten Mal gibt es angemeldete Gegenveranstaltungen zum Ulrichsbergtreffen am Sonntag. Die österreichweite linksorientierte "Arbeitsgemeinschaft gegen den Kärntner Konsens" protestiert gegen die Teilnahme der Kameradschaft IV der Waffen-SS sowie "nationalsozialistischer Organisationen".
"Antifaschistischer Frühschoppen". Samstag ist ein "Antifaschistischer Frühschoppen" in der Klagenfurter Innenstadt geplant. Um 11.30 Uhr informieren Zeitzeugen und Historiker im Hermagoras-Haus über Kriegsverbrechen und um 18 Uhr findet eine Kundgebung gegen den Kameradschaftsabend am Krumpendorfer Bahnhof statt. Am Sonntag marschiert das Straßentheater "Antifa-Walküren" zum Kollerwirt am Ulrichsberg.
VP-Chef spricht am Ulrichsberg
Klagenfurt - Am kommenden Sonntag findet auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt die 46. Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes statt. Nach LHStv. Martin Strutz (B) im vergangenen Jahr wird diesmal ÖVP-Landesobmann Josef Martinz die Festrede halten. Linke Gruppierungen haben Protestaktionen angekündigt.
Präsident Fischer hatte keine Zeit
Der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, der Klagenfurter ÖVP-Gemeinderat Peter Steinkellner, wollte ursprünglich Bundespräsident Heinz Fischer als Festredner gewinnen. Dieser sagte jedoch unter Verweis auf seine Teilnahme an der UNO-Vollversammlung in New York ab. Auch Otto Habsburg hätte man gerne auf den Ulrichsberg geholt, geworden ist es schließlich Landesrat Martinz.
Slowenische Veteranen eingeladen
Im vergangenen Jahr war erstmals ein Veteranenverband aus Slowenien eingeladen worden, wogegen der Kärntner Abwehrkämpferbund ebenso protestierte wie der Heimkehrerverband. Die Aufregung war jedoch umsonst, aus Slowenien war niemand gekommen. Laut Steinkellner ist die Einladungsliste gleich geblieben, ob Gäste aus Slowenien den Weg auf den Ulrichsberg finden werden, war am Donnerstag nicht bekannt.
Protestaktionen linker Gruppierungen
Neu ist dieses Jahr ein Bustransfer, der die Teilnehmer gratis vom Klagenfurter Bahnhof zur Gedenkstätte befördern wird. Rudolf Gallob als Präsident der Ulrichsberggemeinschaft berappt die Transportkosten von 2.000 Euro. Neu ist auch die "antifaschistische Walküren-Brigade", ein Straßentheater, das Protestaktionen gegen das Treffen angekündigt hat. Vor allem im Internet wurde fleißig für den "Sturm auf den Ulrichsberg" agitiert. Am Sonntag soll es einen Protestmarsch zum Kollerwirt am Fuße des Ulrichsberges geben. Bereits am Samstag veranstaltet die "Arbeitsgemeinschaft gegen den Kärntner Konsens" einen Frühschoppen in der Klagenfurter Innenstadt, im Hermagoras-Haus wollen ab 11.30 Uhr Zeitzeugen und Historiker über Kriegsverbrechen informieren.
Alljährliche Gedenkfeier
Die Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg war über Initiative des damaligen Klagenfurter ÖVP-Vizebürgermeisters Blasius Scheucher - nach ihm und dem langjährigen Obmann Karl Theodor Mayer sind auch zwei Wege zur Gedenkstätte benannt - errichtet und zu Pfingsten 1959 eröffnet worden. Seit damals fand alljährlich im Herbst eine Gedenkfeier statt, die allerdings jahrelang durch die vereinzelte Teilnahme Rechtsradikaler sowie ehemaliger Nationalsozialisten überschattet worden war. In der Nacht zum 17. August 1997 wurde die Gedenkstätte von bis heute nicht ausgeforschten Tätern verwüstet.
Schon viele prominente Festredner
Auf dem Ulrichsberg waren schon viele prominente Festredner zu Gast: ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus (1967), ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal (1989), die Landeshauptleute Leopold Wagner (SPÖ,1984), Jörg Haider (FPÖ,1990, 2000) und Christof Zernatto (ÖVP,1991), der ehemalige Kärntner SPÖ-Landtagspräsident Rudolf Tillian (1992), der ehemalige ÖVP-Parlamentarier Felix Ermacora (1994), ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (1995) sowie der ehemalige ÖVP-Parlamentarier und frühere Präsident des Kameradschaftsbundes, Otto Keimel (1996).
Protestaktionen beim Ulrichsbergtreffen angekündigt
Der Kärntner ÖVP-Chef ist der Festredner beim 46. Ulrichsbergtreffen am Sonntag.
Am kommenden Sonntag findet auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt die 46. Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes statt. Nach LHStv. Martin Strutz (BZÖ) im vergangenen Jahr wird diesmal ÖVP-Landesobmann Josef Martinz die Festrede halten. Linke Gruppierungen haben Protestaktionen angekündigt.
Absagen. Der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, der Klagenfurter ÖVP-Gemeinderat Peter Steinkellner, wollte ursprünglich Bundespräsident Heinz Fischer als Festredner gewinnen. Dieser sagte jedoch unter Verweis auf seine Teilnahme an der UNO-Vollversammlung in New York ab. Auch Otto Habsburg hätte man gerne auf den Ulrichsberg geholt, geworden ist es schließlich Landesrat Martinz.
Einladungsliste. Im vergangenen Jahr war erstmals ein Veteranenverband aus Slowenien eingeladen worden, wogegen der Kärntner Abwehrkämpferbund ebenso protestierte wie der Heimkehrerverband. Die Aufregung war jedoch umsonst, aus Slowenien war niemand gekommen. Laut Steinkellner ist die Einladungsliste gleich geblieben, ob Gäste aus Slowenien den Weg auf den Ulrichsberg finden werden, war am Donnerstag nicht bekannt.
Protestaktionen. Neu ist auch die "antifaschistische Walküren-Brigade", ein Straßentheater, das Protestaktionen gegen das Treffen angekündigt hat. Vor allem im Internet wurde fleißig für den "Sturm auf den Ulrichsberg" agitiert. Am Sonntag soll es einen Protestmarsch zum Kollerwirt am Fuße des Ulrichsberges geben. Bereits am Samstag veranstaltet die "Arbeitsgemeinschaft gegen den Kärntner Konsens" einen Frühschoppen in der Klagenfurter Innenstadt, im Hermagoras-Haus wollen ab 11.30 Uhr Zeitzeugen und Historiker über Kriegsverbrechen informieren.
Alljährliche Gedenkfeier. Die Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg war über Initiative des damaligen Klagenfurter ÖVP-Vizebürgermeisters Blasius Scheucher - nach ihm und dem langjährigen Obmann Karl Theodor Mayer sind auch zwei Wege zur Gedenkstätte benannt - errichtet und zu Pfingsten 1959 eröffnet worden. Seit damals fand alljährlich im Herbst eine Gedenkfeier statt, die allerdings jahrelang durch die vereinzelte Teilnahme Rechtsradikaler sowie ehemaliger Nationalsozialisten überschattet worden war. In der Nacht zum 17. August 1997 wurde die Gedenkstätte von bis heute nicht ausgeforschten Tätern verwüstet.
Gratis. Neu ist dieses Jahr ein Bustransfer, der die Teilnehmer gratis vom Klagenfurter Bahnhof zur Gedenkstätte befördern wird.
Transport. Rudolf Gallob als Präsident der Ulrichsberggemeinschaft berappt die Transportkosten von 2.000 Euro.
Prominente Festredner
Auf dem Ulrichsberg waren schon viele prominente Festredner zu Gast:
ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus (1967)
ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal (1989)
die Landeshauptleute Leopold Wagner (SPÖ, 1984) Jörg Haider (FPÖ, 1990, 2000) und Christof Zernatto (ÖVP, 1991)
der ehemalige Kärntner SPÖ-Landtagspräsident Rudolf Tillian (1992)
der ehemalige ÖVP-Parlamentarier Felix Ermacora (1994)
ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (1995)
sowie der ehemalige ÖVP-Parlamentarier und frühere Präsident des Kameradschaftsbundes, Otto Keimel (1996)
Unfassbarer Hass
Ehemalige Soldaten und die Ulrichsberggemeinschaft sind in der Vergangenheit zahllosen unhaltbaren Angriffen ausgesetzt gewesen. Erst seit Günther Grass sein Buch "Im Krebsgang" veröffentlicht hat und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Bekenntnis zur Pflichterfüllung als Soldat abgelegt hat, ist ein gewisser Wandel in der Haltung zur Kriegsgeneration festzustellen. Was sich aber ein Schreiberling im Internet leistete, ist an Hass und Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. In einer Presseaussendung der "AK gegen den Kärntner Konsens" wird das Treffen auf dem Ulrichsberg erneut massiv angegriffen und die Forderung erhoben, "das revisionistische Treffen am Ulrichsberg" zu stoppen und Kriegsverbrecher zu bestrafen, aber Deserteure zu rehabilitieren". Es ist von einem "fortgesetzten Wahnsinn" die Rede und es wäre besser gewesen, die Altsoldaten wären nie heimgekehrt. "Der kleine Hügel" auf dem sich ehemalige Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS gemeinsam mit Neonazis suhlen, sollte dem Erdboden gleich gemacht werden. All diese Verunglimpfungen werden von einer Josephine Broz erhoben. Es ist unschwer, die ideelle Nähe zum ehemaligen Partisanenführer Josip Broz Tito zu erkennen. 60 Jahre nach Kriegsende wäre es an der Zeit, dass auch Ultralinke Vernunft annehmen und zur Kenntnis nehmen, dass vom Ulrichsberg Friedensbotschaften und keine Hasstiraden ausgehen.
Heinz Stritzl, Klagenfurt
Ulrichsberg: Protest der Kommunisten
Staatspolizei gewarnt
Unruhe im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens am Sonntag: Linke Kreise kündigen unter dem rüden Motto "U-Berg halt's Maul" Proteste an; die Sicherheitsdirektion nimmt die bereits angemeldeten Demonstrationen ernst.
Das Titelblatt der Protestplakate zieren Hammer, Sichel und Titostern - die politische Einordnung der Ulrichsberg-Gegner liegt daher auf der Hand. Sicherheitsdirektor Albert Slamanig: "Es ist davon auszugehen, dass es Demonstrationen geben wird. Wir haben Vorkehrungen getroffen."
Angemeldet sind unter anderem "antifaschistische Spaziergänge" durch Klagenfurt, Info-Stände am Neuen Platz sowie ein "Sturm antifaschistischer Walküren" auf den Ulrichsberg. Freilich: Ähnliche Ankündigungen gab's in der Vergangenheit oft, realisiert wurde keine davon.
Martinz: Gedenken unter dem Motto friedliches Europa
Der Europagedanke muss bei der Ulrichsbergfeier im Vordergrund stehen. LR Martinz begrüßt rege Teilnahme als Beweis eines offnen Europas
Klagenfurt (OTS) - Unter das Motto "Gemeinsam in einem friedlichen Europa" stelle LR Josef Martinz seine Rede bei der Gedenkfeier am Ulrichsberg am Sonntag. "Ich erlebe die Gedenkfeier für Kriegsheimkehrer als Privilegierter der späten Geburt und fordere den Gedanken an ein gemeinsames und vor allem friedliches Europa ein", so Martinz.
Selbst sehe er die Gedenkstätte am Ulrichsberg als Zeichen für Mut und Gefühl für eine spürbare tiefe Kameradschaft und als Zeichen für eine unentrinnbare raum- und zeitdefinierte Schicksalsgemeinschaft. "Dr. Goess hat einen Ort der begreifbaren, sichtbaren und bewegenden Erinnerung sowie des Gedenkens geschaffen", erklärt Martinz.
Vehement lehne er, Martinz, es ab, wie es auch heute immer wieder von unter-schiedlichen Gruppierungen versucht werde, Wehrmachtsangehörige kollektiv als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. "In jedem von uns, das belegt schon Viktor E. Frankl, steckt das Gute wie das Böse", erläutert Martinz. Unsere Väter, Großväter, Männer und Brüder hätten ihre Pflicht aufgenommen, als sie zu den Waffen gerufen wurden, hätten nichts anderes als ihre Pflicht getan und sich selbst in die Pflicht ge-stellt. "Sie haben ihre Jugend geopfert und mit ihrem Leid und ihrem Tod haben sie unserer heutigen Heimat die Fundamente gegeben", weist Martinz hin.
Jeder, der durch das Tor von Auschwitz und dann über den mit millionenfachen Leid getränkten Boden geht, blicke in den tiefsten Abgrund der menschlichen Seele. Diese Verbrechen seien das Böseste im Menschen.
"Wie viele Kriegsheimkehrer war auch mein Vater im Kameradschaftsbund organi-siert, wo er jene Kameraden traf, mit welchen er sich gemeinsam freute, lebend und nahezu unversehrt, den Krieg überstanden zu haben. Und man gedachte der Kame-raden, die dieses Glück nicht hatten. Dieses Andenken wird weiterhin hochgehalten und dazu stehen wir", erklärt Martinz.
In seiner Funktion als Europareferent der Kärntner Landesregierung beobachte er, wie stark heute die Beziehungen im Raum Kärnten, Friaul-Julisch-Venetien und Slowenien geworden sind. In einer Region, in der in beiden Weltkriegen viel Blut geflos-sen ist, arbeite man heute eng zusammen und suche den Kontakt. "Wir haben uns als Nachbarn wieder kennen und schätzen gelernt", so Martinz. Darin zeige sich auch der tiefere Sinn des europäischen Einigungsprozesses: Die dauerhafte Siche-rung des Friedens durch eine Verkoppelung der Wirtschaft der ehemaligen Kriegs-gegner. Dieses Experiment sei zweifelsohne gelungen.
Doch gehe es in der heutigen Zeit der immer stärker werdenden Egoismen und mit-menschlichen Kälte auch darum, zurückzufinden zur Menschlichkeit und Nächsten-liebe und zu einer Vergebung aber auch zurückzufinden zu Verantwortung und Men-schenpflichten. "Es schließt sich der Kreis der erfüllten Pflicht und der uns weiter auferlegten Verfplichtung, der Kreis zwischen den Generationen und Völkern für eine gemeinsame Zukunft", betont Martinz.
Ulrichsberg-Treffen im Zeichen von Demonstrationen
Ulrichsberg (APA) - Im Zeichen von Demonstrationen hat am Sonntag die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt gestanden. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten mit Transparenten, Trillerpfeifen und lautstarken Unmutsäußerungen gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil, das Polizeiaufgebot war sehr groß.
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels. Rund 300 Meter entfernt hatten sich die Demonstranten zu ihrer - ordnungsgemäß angemeldeten - Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens". "Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises. Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden". Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord". Auch Festredner ÖVP-Landesrat Martinz sorgte mit kritischen Aussagen zur Waffen-SS für Unmut bei Teilnehmern des Treffens. Er sprach von einem Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin das Festzelt. Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SPÖ-Landeshauptmann Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er festhielt, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien.
Konflikt: Auf dem Neuen Platz setzte es Ohrfeigen
Gegner des Ulrichsbergtreffens demonstrieren in Klagenfurt. Situation drohte zu eskalieren.
KLAGENFURT. "Ihr Dreckschweine!", oder: "Was habt ihr in eurem Leben geleistet?" Solche Töne hallten gestern über den Neuen Platz der Landeshauptstadt, wo der "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens" eine Protestveranstaltung gegen das Ulrichsbergtreffen abhält.
Der Name war Programm: Keine Seite bemühte sich, Einmütigkeit mit den Gegnern zu erreichen. Die Demonstranten wurden arg beschimpft, hielten sich selbst aber auch nicht zurück. Auf ihren Info-Broschüren prangte der Titel "U-Berg, halt's Maul".
Kein Wunder, dass es zu unschönen Szenen kam. Während eines KTZ-Lokalaugenscheins gerieten Demonstranten und ein Kurzgeschorener aneinander, Fußtritte und Ohrfeigen wurden verteilt, die Polizei verhinderte knapp eine Eskalation.
"Eine Provokation"
"Unsere Veranstaltung ist eine Provokation", so Arbeitskreis-Sprecherin Josefine Broz, "denn wir wollen die rechtsextremen Hintergründe des Ulrichsbergtreffens aufzeigen." Heute um 7.30 Uhr ziehen die Demonstranten zum Ulrichsberg ...
Quelle: www.ktz.at
zurück zu presse 2005 Demonstrant attackierte Polizisten
Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen das Ulrichsbergtreffen ist es am Samstagabend in Krumpendorf zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Demonstrant attackierte einen Polizisten, der auf der Hauptstraße den Verkehr regelte.
Er versetzte dem Beamten mit beiden Händen einen Stoß und forderte andere Demonstranten auf, mit Gewalt gegen die Polizeibeamten vorzugehen. Der 30 Jahre alte Deutsche wurde verhaftet.
Ulrichsberg-Treffen im Zeichen von Demonstrationen
Im Zeichen von Demonstrationen hat am Sonntag die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt gestanden. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten mit Transparenten, Trillerpfeifen und lautstarken Unmutsäußerungen gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil, das Polizeiaufgebot war sehr groß.
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels. Rund 300 Meter entfernt hatten sich die Demonstranten zu ihrer - ordnungsgemäß angemeldeten - Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens".
"Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises. Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden". Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord".
Auch Festredner ÖVP-Landesrat Martinz sorgte mit kritischen Aussagen zur Waffen-SS für Unmut bei Teilnehmern des Treffens. Er sprach von einem Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin das Festzelt.
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SPÖ-Landeshauptmann Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er festhielt, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien.
Ulrichsberg-Treffen
Im Zeichen von Demonstrationen
Im Zeichen von Demonstrationen und Misstönen ist am Sonntag die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt gestanden.
Treffen erstmals in Festzelt
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern auf Grund des schlechten Wetters in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels.
Rund 70 Kundgebungsteilnehmer protestierten
Rund 300 Meter entfernt hatten sich rund 70 Demonstranten zu ihrer - ordnungsgemäß angemeldeten - Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens.
"Faschistisches Treffen"
"Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises gegenüber der APA.
Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden".
Die Teilnehmerin der Kundgebung sprach auch von einem "widerrechtlichen Vorgehen" der Polizei, da man die Demonstranten zur Herausgabe ihrer persönlichen Daten gezwungen habe. "Die Polizei provoziert", behauptete die Arbeitskreis-Protagonistin.
"Eure Ehre heißt Mord"
Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland, einige waren per Bus aus Wien angereist. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord".
Aufruf zu Protestaktionen
Der Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens hatte im Vorfeld via Nachrichtenagentur und Internet zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. Schon am Freitag hatten rund 15 Personen in der Klagenfurter Innenstadt lautstark gegen das Ulrichsberg-Treffen protestiert und mussten von der Polizei von Anhängern des Traditionsfestes getrennt werden. Unter diesen befanden sich auch einige Skinheads, zu Zwischenfällen kam es aber nicht.
Ausschreitungen bei Demonstration
Ein solcher ereignete sich allerdings in Krumpendorf am Wörthersee, wo ein 30 Jahre alter deutscher Staatsbürger am Samstagabend bei einer nicht genehmigten Demonstration Polizeibeamte attackierte.
Unmut nach Rede von ÖVP-LR Martinz
ÖVP-Landesrat Martinz war der erste Festredner der Traditionsveranstaltung, der unter den Teilnehmern für großen Unmut sorgte.
Er machte nämlich ausdrücklich einen Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "menschenverachtende Taten" begangen.
100 Teilnehmer verließen Festzelt
Martinz: "Hier gibt es nichts zu beschönigen und zu tolerieren."
Mehr als 100 der etwa 900 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin protestierend das Festzelt.
Klarstellung
"Ehemalige Waffen-SS-Mitglieder willkommen"
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SPÖ-Landeshauptmann Rudolf Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er festhielt, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien.
Redner
"Treffen für den Frieden"
Die Demonstrationen gegen das Erinnerungstreffen an die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg sorgten bei den Teilnehmern für großen Unmut.
Alle Redner versicherten, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene.
Es handle sich um kein Treffen der Kriegsheimkehrer, sondern um eine Begegnung für die Erhaltung des Friedens, betonte Gallob.
Er rief gleichzeitig dazu auf, angesichts des Terrorismus "den Armen zu helfen", damit sie wenigstens bescheiden leben könnten.
Das wäre vermutlich ein probates Mittel gegen die weltweit ausufernde Gewaltbereitschaft.
Demonstration am Ulrichsberg
Im Zeichen von Demonstrationen und Misstönen stand am Sonntag die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen sowie lautstarken Unmutsäußerungen gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil, das Polizeiaufgebot war sehr groß. Aber auch Festredner ÖVP-Landeschef Josef Martinz sorgte mit kritischen Aussagen zur Waffen-SS für Unmut bei Teilnehmern des Treffens .
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern auf Grund des schlechtes Wetters in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels. Rund 300 Meter entfernt hatten sich die Demonstranten zu ihrer - ordnungsgemäß angemeldeten - Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens".
"Widerrechtliches Vorgehen"
"Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises gegenüber der APA. Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden". Die Teilnehmerin der Kundgebung sprach auch von einem "widerrechtlichen Vorgehen" der Polizei, da man die Demonstranten zur Herausgabe ihrer persönlichen Daten gezwungen habe. "Die Polizei provoziert", behauptete die Arbeitskreis-Protagonistin.
Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland, einige waren per Bus aus Wien angereist. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord".
Zwischenfall in Krumpendorf
Der "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens" hatte im Vorfeld via Nachrichtenagentur und Internet zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. Schon am Freitag hatten rund 15 Personen in der Klagenfurter Innenstadt lautstark gegen das Ulrichsberg-Treffen protestiert und mussten von der Polizei von Anhängern des Traditionsfestes getrennt werden. Unter diesen befanden sich auch einige Skinheads, zu Zwischenfällen kam es aber nicht.
Ein solcher ereignete sich allerdings in Krumpendorf am Wörthersee, wo ein 30-jähriger deutscher Staatsbürger am Abend bei einer nicht genehmigten Demonstration Polizeibeamte attackierte. Laut Angaben der Exekutive habe er einem Beamten mit beiden Händen einen Stoß versetzt und andere Demonstranten aufgefordert, "gegen die Polizeibeamten gewaltsam vorzugehen". Der Deutsche wurde festgenommen und in die Justizanstalt Klagenfurt eingeliefert.
VP-Landesrat sorgt für Unmut
ÖVP-Landesrat Martinz war der erste Festredner der Traditionsveranstaltung, der unter den Teilnehmer für großen Unmut sorgte. Er machte nämlich ausdrücklich einen Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "menschenverachtende Taten" begangen. Martinz: "Hier gibt es nichts zu beschönigen und zu tolerieren." Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin protestierend das Festzelt.
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SPÖ-Landeshauptmann Josef Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er festhielt, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien.
Ulrichsberg-Treffen im Zeichen von Demonstrationen
Im Zeichen von Demonstrationen hat am Sonntag die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt gestanden. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten mit Transparenten, Trillerpfeifen und lautstarken Unmutsäußerungen gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil, das Polizeiaufgebot war sehr groß.
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels. Rund 300 Meter entfernt hatten sich die Demonstranten zu ihrer - ordnungsgemäß angemeldeten - Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens".
"Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises. Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden". Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord".
Auch Festredner ÖVP-Landesrat Martinz sorgte mit kritischen Aussagen zur Waffen-SS für Unmut bei Teilnehmern des Treffens. Er sprach von einem Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin das Festzelt.
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SPÖ-Landeshauptmann Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er festhielt, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien. SN/APA.
Ulrichsberg: "Ehemalige Mitglieder der Waffen-SS willkommen"
Die Gedenkfeier für die Opfer der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes war von Demonstrationen begleitet.
Im Zeichen von Demonstrationen und Misstönen stand am Sonntag die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen sowie lautstarken Unmutsäußerungen gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil, das Polizeiaufgebot war sehr groß. Aber auch Festredner ÖVP-Landeschef Josef Martinz sorgte mit kritischen Aussagen zur Waffen-SS für Unmut bei Teilnehmern des Treffens .
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern auf Grund des schlechtes Wetters in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels. Rund 300 Meter entfernt hatten sich die Demonstranten zu ihrer - ordnungsgemäß angemeldeten - Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens".
"Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises gegenüber der APA. Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden". Die Teilnehmerin der Kundgebung sprach auch von einem "widerrechtlichen Vorgehen" der Polizei, da man die Demonstranten zur Herausgabe ihrer persönlichen Daten gezwungen habe. "Die Polizei provoziert", behauptete die Arbeitskreis-Protagonistin.
Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland, einige waren per Bus aus Wien angereist. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord".
Der "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens" hatte im Vorfeld via Nachrichtenagentur und Internet zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. Schon am Freitag hatten rund 15 Personen in der Klagenfurter Innenstadt lautstark gegen das Ulrichsberg-Treffen protestiert und mussten von der Polizei von Anhängern des Traditionsfestes getrennt werden. Unter diesen befanden sich auch einige Skinheads, zu Zwischenfällen kam es aber nicht.
Ein solcher ereignete sich allerdings in Krumpendorf am Wörthersee, wo ein 30-jähriger deutscher Staatsbürger am Abend bei einer nicht genehmigten Demonstration Polizeibeamte attackierte. Laut Angaben der Exekutive habe er einem Beamten mit beiden Händen einen Stoß versetzt und andere Demonstranten aufgefordert, "gegen die Polizeibeamten gewaltsam vorzugehen". Der Deutsche wurde festgenommen und in die Justizanstalt Klagenfurt eingeliefert.
ÖVP-Landesrat Martinz war der erste Festredner der Traditionsveranstaltung, der unter den Teilnehmer für großen Unmut sorgte. Er machte nämlich ausdrücklich einen Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "menschenverachtende Taten" begangen. Martinz: "Hier gibt es nichts zu beschönigen und zu tolerieren." Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin protestierend das Festzelt.
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SPÖ-Landeshauptmann Josef Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er festhielt, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien. (APA)
Krone vom 19.09.2005
zurück zu presse 2005 Misstöne bei Feier am Ulrichsberg
Erstmals Pfiffe gegen Festredner: Josef Martinz erntete Unmut, weil er Waffen-SS attackierte. Rudolf Gallob setzte zu Verteidigung an. Demonstranten wurden abgeblockt.
WOLFGANG ZEBEDIN
Tief hingen die Wolken gestern über den Ulrichsberg, als sich an die 1000 Besucher in Bussen und Pkw zur traditionellen Gedenkfeier die enge Straße hochschlängelten. Beim "Kollerwirt" war Endstation. Aufgrund des Dauerregens wurde die Feier von der Gedenkstätte am Gipfel in ein Zelt beim Gasthof verlegt - zum ersten Mal in der 47-jährigen Geschichte des Treffens am Ulrichsberg.
Für die Sicherheit der Feier sorgte diesmal eine starke Abordnung der Exekutive. Denn am Fuße des Berges hatten sich 70 vorwiegend junge Menschen zu einer Gegendemonstration formiert. Sie prangerten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht an und protestierten gegen das "revisionistische und faschistische Treffen am Ulrichsberg". Die Demonstranten wurden von der Polizei gestoppt. Der Lärm der Trillerpfeifen konnte kaum bis zum Zelt vordringen.
Eklat. Trotzdem hallten Pfiffe durchs Zelt. So reagierte nämlich ein Teil der Teilnehmer an der Ulrichsbergfeier auf die Festrede von ÖVP-Landesrat Josef Martinz. Der hatte sich zunächst ausdrücklich dagegen verwahrt, alle Wehrmachtsangehörigen pauschal als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Zum Missfallen mancher Zuhörer fügte er jedoch hinzu: "Es gibt nichts zu beschönigen: Mitglieder der Waffen-SS und der Totenkopfverbände haben bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen." Die Reihen im Zelt lichteten sich. Murrend strömten an die 100 Teilnehmer nach draußen.
Versöhnung. Sie fühlten sich wieder versöhnt, als der Präsident der Ulrichsberggesellschaft und frühere SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Rudolf Gallob in Abweichung vom Protokoll noch einmal zum Rednerpult begab: Mitglieder der Waffen-SS seien im Unterschied zu den Totenkopfverbänden durchaus "auf dem Ulrichsberg willkommen". Gallob versuchte klarzumachen, dass es sich bei den Mitgliedern der Waffen-SS - im Unterschied zu den Totenkopfverbänden - "um Soldaten handelt".
Der Eklat stellte das Bekenntnis aller Redner - auch Gallob und Martinz - in den Schatten, dass die Feier am Ulrichsberg nicht der Verherrlichung des Krieges diene. Die Veranstaltung stehe vielmehr im Zeichen des Dankes all jener, die nach Hause zurückkehren durften.
Abrechnung. Die Demonstranten waren vielen der Teilnehmer offenbar ein Dorn im Auge. Jedenfalls setzte Gallob unter lautem Beifall zu einer "Abrechnung" an: "Ich habe nichts gegen die Protestierer, aber auf dem Ulrichsberg haben Titostern sowie Hammer und Sichel nichts verloren." Als die Teilnehmer der Ulrichsbergfeier wieder die Heimreise antraten, blieb vielen von ihnen die Konfrontation mit Transparenten ihrer Gegner nicht erspart.
Quelle: www.kleinezeitung.at
zurück zu presse 2005 Der Standard vom 19.09.2005
zurück zu presse 2005 Ulrichsberg-Treffen mit interner Kritik
70 Demonstranten gegen "revisionistisches Treffen". ÖVP-Landeschef Martinz sorgte für Unmut.
Ulrichsberg. Im Zeichen von Demonstrationen und Misstönen stand am Sonntag das Ulrichsberg-Treffen nördlich von Klagenfurt. Alle Redner des Treffens versicherten, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene.
Die Demonstranten orteten in der Traditionsfeier hingegen eine Huldigung des Faschismus. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil.
Aber auch der Kärntner ÖVP-Landeschef Josef Martinz sorgte als Festredner für Unmut: Er machte nämlich einen Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "menschenverachtende Taten" begangen.
Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin protestierend das Festzelt.
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere LH-Stv. Josef Gallob (SP) erklärte danach, dass die Mitglieder der Waffen-SS im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien.
Demonstrant nach Protestaktion verurteilt
Jener 30 Jahre alte Deutsche, der am vergangenen Freitag bei einer Demonstration in Krumpendorf verhaftet wurde, ist zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt
Der Deutsche wurde des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen. Er soll in seiner Heimat bereits einschlägig vorbestraft sein.
Der Mann hat in Krumpendorf gegen das Ulrichsbergtreffen demonstriert und soll dabei einen Polizeibeamten gestoßen haben. Außerdem soll er andere Demonstranten aufgefordert haben, gegen die Polizei vorzugehen.
Jarolim zu Ulrichsbergtreffen: Aufklärungsbedürftige Ereignisse
Bundesregierung muss umstrittene Vorgehensweise der Exekutive überprüfen
Wien (SK) "Abgesehen davon, dass das jährliche Treffen von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS in einem demokratischen Rechtsstaat ohnehin höchst zweifelhaft ist, sind die nun bekannt gewordenen Vorfälle - so sie der Wahrheit entsprechen - skandalös", so der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Dass ein unbescholtener Bürger, der von seinem verfassungsrechtlich garantierten Demonstrations- und Versammlungsrecht Gebrauch macht, von der Polizei unter zweifelhaften Umständen festgenommen wird, nicht binnen 48 Stunden dem Untersuchungsrichter vorgeführt wird und dessen DNA-Probe ohne rechtliche Grundlage abgenommen wird, entspricht nicht meiner Auffassung eines demokratischen Rechtsstaats."
Das jährliche Ulrichsbergtreffen sei schon seit längerem eine Veranstaltung, die Österreich unwürdig sei, meinte der Justizsprecher weiter. Aus diesem Grund sei es auch mehr als verständlich, wenn sich besorgte Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen zusammenfänden, um ihrer Sorge Ausdruck zu verleihen und auf die Gefahren dieser Entwicklungen aufmerksam zu machen. "Es verwundert mich sehr, dass die Polizei offensichtlich ihr Augenmerk mehr auf die Gegendemonstrationen legt als auf diese höchst zweifelhafte und umstrittene Veranstaltung selbst", so Jarolim abschließend. se/mm
Treffen: Heftige Kontroverse um Ulrichsbergtreffen
Scharfe Kritik übte gestern ÖVP-Chef Martinz am Präsidenten der Ulrichsberggemeinschaft, Rudolf Gallob. Dieser hatte erklärt, Mitglieder der Waffen-SS seien bei der traditionellen Gedenkfeier willkommen.
KLAGENFURT. "Ich habe nichts Falsches gesagt." Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz konnte die heftigen Reaktionen auf seine Festrede im Rahmen der traditionellen Gedenkfeier auf dem Ulrichsberg gestern nicht nachvollziehen. "Es gibt nichts zu beschönigen: Mitglieder der Waffen-SS und der Totenkopfverbände haben bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", hatte Martinz erklärt und Pfiffe geerntet. "Jene, die bei der Waffen-SS waren, sind Soldaten, und sie sind auf dem Ulrichsberg willkommen", meinte daraufhin der Präsident der Ulrichsberggesellschaft, Rudolf Gallob. Martinz, der die Ulrichsbergfeier als Kriegsheimkehrertreffen würdigte, kritisierte: "Gallobs Äußerungen waren nicht notwendig, er hat der Ulrichsberg-gemeinschaft damit einen Bärendienst erwiesen."
Unterführung beschmiert
Krumpendorf. Am Samstag beschmierten bisher unbekannte eine Wand des Krumpendorfer Bahnhofes und eine Wand der Unterführung mit Parolen. Gegner der ulrichsbergveranstaltung, die zwischen 17.45 und 19 Uhr eine Demonstration veranstaltet hatten, sollen mit dieser Schmieraktion in Verbindung stehen.
Ulrichsberg-Treffen: Protest gegen Vorgehen der Justiz
Ein deutscher Demonstrant fing bei einer Kundgebung im Vorfeld neun Monate bedingt ein. Sein Anwalt kündigt rechtliche Mittel gegen das Vorgehen der Justiz an.
Vorwürfe gegen das österreichische Justizsystem erhebt ein Deutscher, der nach einer Demonstration gegen das alljährlich stattfindende Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg fast drei Tage in einer Gefängniszelle verbringen musste. Bei der Kundgebung war der 30-jährige Münchner wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen worden, am Landesgericht Klagenfurt wurde er in einem Schnellverfahren zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Sein Anwalt will nun rechtliche Schritte einleiten.
Gegendemonstration. Der Deutsche hatte laut Polizeiangaben am Vorabend des Ulrichsberg-Treffens bei einer Gegendemonstration in Krumpendorf am Wörthersee einem Polizisten mit beiden Händen einen Stoß versetzt und andere Demonstranten aufgefordert, "gegen die Polizeibeamten gewaltsam vorzugehen". Daraufhin soll der Mann von Beamten während der Festnahme mit den Worten "Du stinkst" und "Trottel, ich streich dir gleich eine" beschimpft worden sein. Er wurde vorerst auf die Polizeiinspektion Krumpendorf, danach in eine Zelle nach Ferlach und schließlich in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht.
Vorwürfe. Der Anwalt des Münchners, Farhad Paya, prangert jetzt die Methoden an, mit denen der Demonstrant behandelt worden sein soll. So hätte es eine Abnahme einer DNA-Probe gegen den Willen des Mannes und "ohne jede gesetzliche Grundlage" gegeben. Paya: "So etwas ist nur bei Gewaltverbrechen erlaubt." Während der Verwahrung hätte er sich selbst um sein Essen kümmern und die bestellte Pizza aus eigener Brieftasche bezahlen müssen.
Schnellverfahren. Schließlich vor dem Untersuchungsrichter angelangt, sei der Deutsche vor die Wahl gestellt worden: Entweder ein Schnellverfahren ohne rechtlichen Beistand oder Untersuchungshaft. Der 30-Jährige entschied sich für die Schnellvariante, um möglichst bald in Freiheit zu gelangen. Nach dem Urteilsspruch kam der Deutsche für eine halbe Stunde in Abschiebehaft bei der Fremdenpolizei. Erst nach erneutem Eingreifen durch seinen Anwalt wurde er laut dessen Aussage mit der Auflage, bis Mitternacht Österreich zu verlassen, enthaftet. Dem Münchner wurde ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt.
Anwalt will rechtliche Schritte. Anwalt Paya am Mittwoch gegenüber der APA: "Wir werden das Urteil anfechten und rechtliche Schritte gegen den Richter einleiten." Dieser soll sowohl als Untersuchungsrichter als auch bei der Verhandlung in Erscheinung getreten sein, was laut Paya nicht üblich sei. Auch das Recht auf einen Anwalt hätte man dem Deutschen nach der Festnahme nicht zugesprochen. Als dieser auf der Polizeiwache Krumpendorf um Rechtsbeistand bat, soll es geheißen haben: "So was gibt's bei uns nicht." Auch dagegen will Paya vorgehen.
Ulrichsbert-Treffen. Beim 46. Ulrichsberg-Treffen am vergangenen Sonntag hatten rund 70 zumeist jüngere Kundgebungsteilnehmer aus Österreich und Deutschland mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen sowie lautstarken Unmutsäußerungen gegen die Traditionsveranstaltung demonstriert. Es würde sich um eine "revisionistische und faschistische" Veranstaltung handeln. Die Proponenten des Erinnerungstreffens an die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes versichern hingegen, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene.
Ulrichsberg-Treffen: Justiz beteuert korrektes Vorgehen
Ein Richtersprecher weist sämtliche von einem Münchner Demonstranten erhobene Vorwürfe zurück.
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Justiz gegenüber dem 30-jährigen Münchner Demonstranten gegen das Ulrichsberg-Treffen wurden am Mittwoch seitens des Landesgerichtes Klagenfurt zurück gewiesen. "Wir haben völlig korrekt gehandelt", versicherte Mediensprecher Richter Norbert Jenny im Gespräch mit der APA.
"Nie in U-Haft". Der Betroffene habe sich laut Jenny "freiwillig und ohne Druck" für ein Schnellverfahren entschieden, auf einen Anwalt habe er von sich aus verzichtet. Auch würde die Abnahme einer DNA-Probe nicht gegen das Sicherheitspolizeigesetz verstoßen. Jenny: "Der Deutsche war nie in Untersuchungshaft, sondern wurde lediglich bis zum Prozess festgehalten."
Parlamentarische Anfrage. SPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Jarolim kündigte unterdessen am Mittwoch an, dass er im Zusammenhang mit dem Fall eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) richten werde.
Ulrichsberg-Treffen: ÖVP-Landeschef Martinz sorgte für Unmut
Rund 70 Kundgebungsteilnehmer bei Demo gegen "revisionistisches und faschistisches Treffen"
Ulrichsberg - Im Zeichen von Demonstrationen und Misstönen stand am Sonntag die Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen sowie lautstarken Unmutsäußerungen gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil, das Polizeiaufgebot war sehr groß. Auf den Transparenten war unter anderem zu lesen "Faschismus - Nie wieder - Leistet Widerstand" oder "Hoch PatisanINNen". Zu sehen war auch eine Fahne des Staates Israel.
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern auf Grund des schlechtes Wetters in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels. Rund 300 Meter entfernt hatten sich die Demonstranten zu ihrer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens".
"Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises gegenüber der APA. Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden". Die Teilnehmerin der Kundgebung sprach auch von einem "widerrechtlichen Vorgehen" der Polizei, da man die Demonstranten zur Herausgabe ihrer persönlichen Daten gezwungen habe. "Die Polizei provoziert", so die Arbeitskreis-Protagonistin.
"Eure Ehre heißt Mord"
Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland, einige waren per Bus aus Wien angereist. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord".
ÖVP-Landesrat Martinz war der erste Redner der Traditionsveranstaltung, der unter den Teilnehmer für großen Unmut sorgte. Er machte nämlich ausdrücklich einen Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "menschenverachtende Taten" begangen. Martinz: "Hier gibt es nichts zu beschönigen und zu tolerieren." Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin protestierend das Festzelt.
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SP-Landeshauptmann Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er meinte, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien. Seiner Ansicht nach müsse man sehr wohl einen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppierungen mache. Die Mitglieder der Waffen-SS seien nämlich im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände "Soldaten gewesen". (APA)
Verurteilter erhebt Vorwürfe gegen Justiz
Jener deutsche Demonstrant, der am Dienstag wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt worden war, erhebt Vorwürfe gegen Polizei und Justiz. Sein Anwalt kündigt rechtliche Mittel an. Das Landesgericht betont sein korrektes Vorgehen.
Polizeibeamten attackiert
Der Deutsche hat am Wochenende nach einer Demonstration gegen das alljährlich stattfindende Treffen von Kriegsveteranen auf dem Ulrichsberg fast drei Tage in einer Gefängniszelle verbracht.
Er soll bei der Kundgebung einen Polizeibeamten einen Stoß versetzt haben und andere Demonstranten aufgefordert haben, gegen die Polizei vorzugehen.
Der 30-jährige Münchner wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen, am Landesgericht Klagenfurt wurde er in einem Schnellverfahren zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Weiters wurde ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. Sein Anwalt will nun rechtliche Schritte einleiten.
Demonstration beim Ulrichsberg-Treffen
Beim 46. Ulrichsberg-Treffen am vergangenen Sonntag hatten rund 70 Kundgebungsteilnehmer aus Österreich und Deutschland mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen lautstark gegen die Traditionsveranstaltung demonstriert. Es würde sich um eine "revisionistische und faschistische" Veranstaltung handeln.
Die Proponenten des Erinnerungstreffens an die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes versichern hingegen, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene.
Vorwurf: Bei Festnahme beschimpft
Laut Aussagen des Münchners sei er während der Festnahme mit den Worten "Du stinkst" und "Trottel, ich streich dir gleich eine" beschimpft worden.
Er wurde vorerst auf die Polizeiinspektion Krumpendorf, danach in eine Zelle nach Ferlach und schließlich in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht.
"DNA-Probe ohne gesetzliche Grundlage"
Der Anwalt des Münchners, Farhad Paya, prangert jetzt die Methoden an, mit denen der Demonstrant behandelt worden sein soll. So hätte es eine Abnahme einer DNA-Probe gegen den Willen des Mannes und "ohne jede gesetzliche Grundlage" gegeben.
Paya: "So etwas ist nur bei Gewaltverbrechen erlaubt." Während der Verwahrung hätte er sich selbst um sein Essen kümmern und die bestellte Pizza aus eigener Brieftasche bezahlen müssen.
Schnellverfahren oder U-Haft
Schließlich vor dem Untersuchungsrichter angelangt, sei der Deutsche vor die Wahl gestellt worden: Entweder ein Schnellverfahren ohne rechtlichen Beistand oder Untersuchungshaft. Der 30-Jährige entschied sich für die Schnellvariante, um möglichst bald in Freiheit zu gelangen.
Nach dem Urteilsspruch kam der Deutsche für eine halbe Stunde in Abschiebehaft bei der Fremdenpolizei. Laut seinem Anwalt musste dieser erneut Eingreifen, erst dann sei der Deutsche - mit der Auflage Österreich bis Mitternacht zu verlassen - enthaftet worden.
Rechtliche Schritte gegen den Richter
Anwalt Paya am Mittwoch gegenüber der APA: "Wir werden das Urteil anfechten und rechtliche Schritte gegen den Richter einleiten." Dieser soll sowohl als Untersuchungsrichter als auch bei der Verhandlung in Erscheinung getreten sein, was laut Paya nicht üblich sei.
Auch das Recht auf einen Anwalt hätte man dem Deutschen nach der Festnahme nicht zugesprochen. Als dieser auf der Polizeiwache Krumpendorf um Rechtsbeistand bat, soll es geheißen haben: "So was gibt's bei uns nicht." Auch dagegen will Paya vorgehen.
Gericht weist Vorwürfe zurück
Das Landesgericht weist die Vorwürfe des Anwaltes zurück. "Wir haben völlig korrekt gehandelt", betonte Mediensprecher Richter Norbert Jenny am Mittwoch im Gespräch mit der APA.
Man habe dem Angeklagten lediglich die U-Haft ersparen wollen, dies sei nur durch eine rasch einberaumte Hauptverhandlung ("Schnellverfahren") möglich. Der Betroffene habe sich laut Jenny "freiwillig und ohne Druck" für ein Schnellverfahren entschieden
"Freiwilliger Verzicht auf Anwalt"
Zudem habe der Angeklagte im Protkoll schriftlich auf einen Anwalt verzichtet und sei nie in U-Haft gewesen. Jenny: "Der Deutsche war nie in Untersuchungshaft, sondern wurde lediglich bis zum Prozess festgehalten."
Auch würde die Abnahme einer DNA-Probe nicht gegen das Sicherheitspolizeigesetz verstoßen, erläutert Jenny.
Jarolim: Vorfälle "skandalös"
Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die Vorfälle "skandalös", die Umstände der Festnahme "mehr als zweifelhaft": "Es wundert mich sehr, dass die Polizei offensichtlich ihr Augenmerk mehr auf die Gegendemonstrationen legt als auf diese höchst zweifelhafte und umstrittene Veranstaltung selbst."
Jarolim kündigte am Mittwoch an, dass er im Zusammenhang mit dem Fall eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) richten werde.
Deutscher Ulrichsberg-Gegner klagt österreichische Justiz an
Nach mehreren Tagen Gefängnis zehnjähriges Aufenthaltsverbot - Anwalt kündigt rechtliche Mittel an - Justiz beteuert korrektes Vorgehen
Klagenfurt - Vorwürfe gegen das österreichische Justizsystem erhebt ein Deutscher, der nach einer Demonstration gegen das alljährlich stattfindende Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg fast drei Tage in einer Gefängniszelle verbringen musste. Bei der Kundgebung war der 30-jährige Münchner wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen worden, am Landesgericht Klagenfurt wurde er in einem Schnellverfahren zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Sein Anwalt will nun rechtliche Schritte einleiten.
"Trottel"
Der Deutsche hatte laut Polizeiangaben am Vorabend des Ulrichsberg-Treffens bei einer Gegendemonstration in Krumpendorf am Wörthersee einem Polizisten mit beiden Händen einen Stoß versetzt und andere Demonstranten aufgefordert, "gegen die Polizeibeamten gewaltsam vorzugehen". Daraufhin soll der Mann von Beamten während der Festnahme mit den Worten "Du stinkst" und "Trottel, ich streich dir gleich eine" beschimpft worden sein. Er wurde vorerst auf die Polizeiinspektion Krumpendorf, danach in eine Zelle nach Ferlach und schließlich in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht.
Der Anwalt des Münchners, Farhad Paya, prangert jetzt die Methoden an, mit denen der Demonstrant behandelt worden sein soll. So hätte es eine Abnahme einer DNA-Probe gegen den Willen des Mannes und "ohne jede gesetzliche Grundlage" gegeben. Paya: "So etwas ist nur bei Gewaltverbrechen erlaubt." Während der Verwahrung hätte er sich selbst um sein Essen kümmern und die bestellte Pizza aus eigener Brieftasche bezahlen müssen.
Schließlich vor dem Untersuchungsrichter angelangt, sei der Deutsche vor die Wahl gestellt worden: Entweder ein Schnellverfahren ohne rechtlichen Beistand oder Untersuchungshaft. Der 30-Jährige entschied sich für die Schnellvariante, um möglichst bald in Freiheit zu gelangen. Nach dem Urteilsspruch kam der Deutsche für eine halbe Stunde in Abschiebehaft bei der Fremdenpolizei. Erst nach erneutem Eingreifen durch seinen Anwalt wurde er laut dessen Aussage mit der Auflage, bis Mitternacht Österreich zu verlassen, enthaftet. Dem Münchner wurde ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt.
Anwalt will Urteil anfechten
Anwalt Paya am Mittwoch gegenüber der APA: "Wir werden das Urteil anfechten und rechtliche Schritte gegen den Richter einleiten." Dieser soll sowohl als Untersuchungsrichter als auch bei der Verhandlung in Erscheinung getreten sein, was laut Paya nicht üblich sei. Auch das Recht auf einen Anwalt hätte man dem Deutschen nach der Festnahme nicht zugesprochen. Als dieser auf der Polizeiwache Krumpendorf um Rechtsbeistand bat, soll es geheißen haben: "So was gibt's bei uns nicht." Auch dagegen will Paya vorgehen.
Heftige Proteste gibt es auch vom linksgerichteten "Aktionskreis gegen den Kärntner Konsens", der für heute, Mittwoch, um 16.00 Uhr vor dem Justizministerium in Wien zu einer Kundgebung aufgerufen hat. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die Vorfälle "skandalös", die Umstände der Festnahme "mehr als zweifelhaft": "Es wundert mich sehr, dass die Polizei offensichtlich ihr Augenmerk mehr auf die Gegendemonstrationen legt als auf diese höchst zweifelhafte und umstrittene Veranstaltung selbst."
70 Teilnehmer
Beim 46. Ulrichsberg-Treffen am vergangenen Sonntag hatten rund 70 zumeist jüngere Kundgebungsteilnehmer aus Österreich und Deutschland mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen sowie lautstarken Unmutsäußerungen gegen die Traditionsveranstaltung demonstriert. Es würde sich um eine "revisionistische und faschistische" Veranstaltung handeln. Die Proponenten des Erinnerungstreffens an die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes versichern hingegen, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene.
Justiz beteuert korrektes Vorgehen
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Justiz gegenüber dem 30-jährigen Münchner Demonstranten gegen das Ulrichsberg-Treffen wurden am Mittwoch seitens des Landesgerichtes Klagenfurt zurück gewiesen. "Wir haben völlig korrekt gehandelt", versicherte Mediensprecher Richter Norbert Jenny im Gespräch mit der APA.
Der Betroffene habe sich laut Jenny "freiwillig und ohne Druck" für ein Schnellverfahren entschieden, auf einen Anwalt habe er von sich aus verzichtet. Auch würde die Abnahme einer DNA-Probe nicht gegen das Sicherheitspolizeigesetz verstoßen. Jenny: "Der Deutsche war nie in Untersuchungshaft, sondern wurde lediglich bis zum Prozess festgehalten."
SPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Jarolim kündigte unterdessen am Mittwoch an, dass er im Zusammenhang mit dem Fall eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karin Gastinger (B) richten werde. (APA)
Quelle: derstandard.at
zurück zu presse 2005 Aufregung um Ulrichsberg-Prozess
Klagenfurt - Vorwürfe gegen das österreichische Justizsystem erhebt ein Deutscher, der nach einer Demonstration gegen das alljährlich stattfindende Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg fast drei Tage in einer Gefängniszelle verbringen musste. Bei der Kundgebung war der 30-jährige Münchner wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen worden, am Landesgericht Klagenfurt wurde er in einem Schnellverfahren zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Sein Anwalt will nun rechtliche Schritte einleiten. Das Landesgericht Klagenfurt wies die Vorwürfe zurück .
Festnahme bei Gegendemonstration
Der Deutsche hatte laut Polizeiangaben am Vorabend des Ulrichsberg-Treffens bei einer Gegendemonstration in Krumpendorf am Wörthersee einem Polizisten mit beiden Händen einen Stoß versetzt und andere Demonstranten aufgefordert, "gegen die Polizeibeamten gewaltsam vorzugehen". Daraufhin soll der Mann von Beamten während der Festnahme mit den Worten "Du stinkst" und "Trottel, ich streich dir gleich eine" beschimpft worden sein. Er wurde vorerst auf die Polizeiinspektion Krumpendorf, danach in eine Zelle nach Ferlach und schließlich in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht.
Anwalt prangert Polizei-Methoden an
Der Anwalt des Münchners, Farhad Paya, prangert jetzt die Methoden an, mit denen der Demonstrant behandelt worden sein soll. So hätte es eine Abnahme einer DNA-Probe gegen den Willen des Mannes und "ohne jede gesetzliche Grundlage" gegeben. Paya: "So etwas ist nur bei Gewaltverbrechen erlaubt." Während der Verwahrung hätte er sich selbst um sein Essen kümmern und die bestellte Pizza aus eigener Brieftasche bezahlen müssen.
Zehnjähriges Aufenthaltsverbot
Schließlich vor dem Untersuchungsrichter angelangt, sei der Deutsche vor die Wahl gestellt worden: Entweder ein Schnellverfahren ohne rechtlichen Beistand oder Untersuchungshaft. Der 30-Jährige entschied sich für die Schnellvariante, um möglichst bald in Freiheit zu gelangen. Nach dem Urteilsspruch kam der Deutsche für eine halbe Stunde in Abschiebehaft bei der Fremdenpolizei. Erst nach erneutem Eingreifen durch seinen Anwalt wurde er laut dessen Aussage mit der Auflage, bis Mitternacht Österreich zu verlassen, enthaftet. Dem Münchner wurde ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt.
Rechtsbeistand "gibt's bei uns nicht"
Anwalt Paya am Mittwoch: "Wir werden das Urteil anfechten und rechtliche Schritte gegen den Richter einleiten." Dieser soll sowohl als Untersuchungsrichter als auch bei der Verhandlung in Erscheinung getreten sein, was laut Paya nicht üblich sei. Auch das Recht auf einen Anwalt hätte man dem Deutschen nach der Festnahme nicht zugesprochen. Als dieser auf der Polizeiwache Krumpendorf um Rechtsbeistand bat, soll es geheißen haben: "So was gibt's bei uns nicht." Auch dagegen will Paya vorgehen.
Justiz beteuert korrektes Vorgehen
Die Vorwürfe wurden seitens des Landesgerichtes Klagenfurt zurück gewiesen. "Wir haben völlig korrekt gehandelt", versicherte Mediensprecher Richter Norbert Jenny im Gespräch mit. Der Betroffene habe sich laut Jenny "freiwillig und ohne Druck" für ein Schnellverfahren entschieden, auf einen Anwalt habe er von sich aus verzichtet. Auch würde die Abnahme einer DNA-Probe nicht gegen das Sicherheitspolizeigesetz verstoßen. Jenny: "Der Deutsche war nie in Untersuchungshaft, sondern wurde lediglich bis zum Prozess festgehalten."
SPÖ: "Skandalöse" Vorfälle
SPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Jarolim kündigte unterdessen am Mittwoch an, dass er im Zusammenhang mit dem Fall eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karin Gastinger (B) richten werde. Für Jarolim sind die Vorfälle "skandalös", die Umstände der Festnahme "mehr als zweifelhaft": "Es wundert mich sehr, dass die Polizei offensichtlich ihr Augenmerk mehr auf die Gegendemonstrationen legt als auf diese höchst zweifelhafte und umstrittene Veranstaltung selbst."
Heftige Proteste gibt es auch vom linksgerichteten "Aktionskreis gegen den Kärntner Konsens", der für heute, Mittwoch, um 16.00 Uhr vor dem Justizministerium in Wien zu einer Kundgebung aufgerufen hat.
Beim 46. Ulrichsberg-Treffen am vergangenen Sonntag hatten rund 70 zumeist jüngere Kundgebungsteilnehmer aus Österreich und Deutschland mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen sowie lautstarken Unmutsäußerungen gegen die Traditionsveranstaltung demonstriert. Es würde sich um eine "revisionistische und faschistische" Veranstaltung handeln. Die Proponenten des Erinnerungstreffens an die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes versichern hingegen, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene.
Ulrichsberg-Treffen: Jarolim kritisiert Vorgehen von Polizei und Justiz
SPÖ-Justizsprecher verlangt eingehende Prüfung durch Justizministerin Gastinger
Wien (SK) "Die Vorgehensweise der Polizei als auch der Justiz in der Causa Ulrichsberg-Treffen ist mehr als fragwürdig und bedarf einer eingehenden Überprüfung", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fordert Justizministerin Gastinger zum Handeln auf. Laut Pressemeldungen war ein deutscher Demonstrant gegen das jährlich stattfindenden Treffen von Kriegsveteranen, darunter auch ehemalige Mitglieder der Waffen-SS, von Polizei und Justiz widerrechtlich zu lange angehalten und menschenrechtswidrig behandelt worden.
"Die rechtsstaatlich problematischen Vorgänge in Kärnten wie die Anhaltung über mehr als 48 Stunden ohne Vorführung des Beschuldigten vor den Untersuchungsrichter, die mutmaßliche Verweigerung der Beiziehung eines Rechtsbeistandes bei der Anzeige wie auch beim 'Schnellverfahren' durch die Behörden sowie die Entnahme einer DNA Probe gegen den ausdrücklichen Willen des nunmehr Verurteilten ohne rechtliche Grundlage entsprechen nicht meiner Auffassung von einem demokratischen Rechtsstaat", kritisierte der Justizsprecher.
Die Vorgänge seien "rechtsstaatlich höchst bedenklich und untragbar", so Jarolim weiter. Gerade deshalb müsse die Bevölkerung auf solche Ereignisse aufmerksam gemacht und dafür sensibilisiert werden. "Wir müssen alles daran setzen, solchen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausübt, in seinen Rechten derart beschnitten wird. Ich werde mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass Licht in die Sache gebracht wird", so Jarolim, der eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Gastinger ankündigte. wf/mp
Gedenkfeier für Kriegsopfer: Ulrichsberg-Treffen im Zeichen von Demonstrationen
* Rund 70 Kundgebungsteilnehmer protestierten
* Kärntner VP-Chef sorgt für Unmut bei Teilnehmern
Im Zeichen von Demonstrationen hat am Sonntag die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt gestanden. Rund 70 Kundgebungsteilnehmer machten mit Transparenten, Trillerpfeifen und lautstarken Unmutsäußerungen gegen die bereits zum 46. Mal durchgeführte Veranstaltung mobil, das Polizeiaufgebot war sehr groß.
Das Treffen von Kriegsveteranen und ihren Angehörigen aus vielen Ländern Europas fand diesmal nicht wie üblich bei der Gedenkstätte auf dem Ulrichsberg statt, sondern in einem Festzelt beim Gasthaus "Kollerwirt" unterhalb des Gipfels. Rund 300 Meter entfernt hatten sich die Demonstranten zu ihrer - ordnungsgemäß angemeldeten - Kundgebung eingefunden. Federführend dabei war der so genannte "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens".
"Wir protestieren gegen das revisionistische und faschistische Treffen auf dem Ulrichsberg", erklärte eine Sprecherin des Arbeitskreises. Konkret wolle man erreichen, dass "derartige Begegnungen untersagt, die Täter des Nazi-Regimes bestraft und Wehrmachtsdeserteure sowie Partisanen und Partisaninnen gewürdigt werden". Die Demonstranten kamen aus Österreich und Deutschland. Auf einem der Transparente stand zu lesen: "Eure Ehre heißt Mord".
Martinz sorgt für Unmut
Auch Festredner ÖVP-Landesrat Martinz sorgte mit kritischen Aussagen zur Waffen-SS für Unmut bei Teilnehmern des Treffens. Er sprach von einem Unterschied zwischen Wehrmachtsangehörigen im Zweiten Weltkrieg sowie Mitgliedern von Waffen-SS und Totenkopfverbänden. Die beiden Letzteren hätten bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Mehr als 100 der weit über 1.500 Teilnehmer der Veranstaltung verließen daraufhin das Festzelt.
Der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft und frühere stellvertretende SPÖ-Landeshauptmann Gallob gab nach der Rede von Martinz eine Erklärung ab, wobei er festhielt, dass die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände, auf dem Ulrichsberg sehr wohl willkommen seien.
Die Demonstrationen gegen das Erinnerungstreffen an die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes auf dem Ulrichsberg sorgten bei den Teilnehmern für großen Unmut. Alle Redner versicherten, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene. Die Demonstranten orteten in der Traditionsfeier hingegen eine Huldigung des Faschismus. Zu Zwischenfällen kam es aber nicht.
"Treffen für den Frieden"
Es handle sich um kein Treffen der Kriegsheimkehrer, sondern um eine Begegnung für die Erhaltung des Friedens, betonte der Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Rudolf Gallob. Er rief gleichzeitig dazu auf, angesichts des Terrorismus "den Armen zu helfen", damit sie wenigstens bescheiden leben könnten. Das wäre vermutlich ein probates Mittel gegen die weltweit ausufernde Gewaltbereitschaft.
Zur Verurteilung der ehemaligen Angehörigen von Waffen-SS und Totenkopfverbänden durch Festredner ÖVP-Landesrat Josef Martinz stellte Gallob fest, dass man sehr wohl einen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppierungen mache. Die Mitglieder der Waffen-SS seien nämlich im Gegensatz zu jenen der Totenkopfverbände "Soldaten gewesen".
Ulrichsbergtreffen: Demonstrant fasste neun Monate bedingt aus
Das war ein Schnellverfahren! Neun Monate bedingte Haft hat jener Deutsche ausgefasst, der am Freitag bei einer Demonstration in Krumpendorf gegen einen Polizisten vorgegangen ist. Im Zuge einer nicht genehmigten Demo hatte der 30-Jährige den Beamten gestoßen und andere aufgefordert, ebenfalls gegen die Polizei loszulegen. Der Mann scheint ein Profi-Demonstrierer zu sein; daheim soll er einschlägig vorbestraft sein. Das zuteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ulrichsberg
Herr Dr. Martinz war der erste Festredner am Ulrichsberg, der sich erlaubte die (dem Oberkommando der Wehrmacht unterstellte) "Waffen-SS" teilweise als verbrecherisch einzustufen.
Einmal ganz abgesehen davon, dass prominente Nachkriegspolitiker, die zB. Bundeskanzler Konrad Adenauer oder SPD-Politiker und KZ-Insasse Kurt Schumacher die Waffen-SS als "Soldaten" wie andere auch bezeichneten, waren wir Kriegsteilnehmer in Rußland beruhigter, wenn sich in der Nähe eie (meist besser ausgerüstete) "SS-Division" befand. Dass Schumacher schon 1951 und Adenauer 1952 sozusagen Ehrenerklärungen für die "Waffen-SS" abgegeben haben, wird Dr. Martinz nicht wissen. Aber es wäre seine Pflicht gewesen, sich entsprechend zu informieren. Als Kriegsteilnehmer und Zeitzeuge hat man sowieso den Eindruck, dass auf uns, wie wenige wir sind, umso mehr eingedroschen - aber der Kommunismus, der zig-Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat, zunehmend "hoffähiger" - wird.
Karl Huber, Viktring
Hitlergruß ist Fall für Geschworene
Autorin: Manuela Kalser
Blitzprozess gegen Ulrichsberg-Gegner. Bedingte Haft für Deutschen. Kärntner wurde wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angeklagt.
Ob links oder rechts wer sich zu heftig engagiert, muss mit rechtlichen Folgen rechnen. Gestern wurde ein Geger der Ulrichsbergfeier verurteilt. Nächste Woche muss ein Gegner einer linken Kundgebung vor Gericht.
Zuerst zum Anti-Ulrichsberg-Demonstranten: Der 30jährige Deutsche soll einen Polizisten attackiert haben - und zwar im Zuge einer Kundgebung des "Arbeitskreises gegen den Kärntner Konsens". Der Verein wollte einen Kontrapunkt zur Ulrichsbergfeier setzen. Nur drei Tage nach der Verhaftung des Deutschen kam es im Landesgericht Klagenfurt zum "Blitzprozess".
"Der Mann war einverstanden, die Verhandlung direkt nach seiner Verwahrungshaft anzusetzen", so Horst Pleschiutschnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Deutsche soll auch weitere Demonstranten aufgefordert haben, gegen die Polizisten gewaltsam vorzugehen. Er wurde wegen Anstiftung zum Widerstand zu neun Monaten bedingt verurteilt - und sofort enthaftet. Angeblich hat er nach der Enthaftung gleich einen Anwalt genommen, der nun gegen die noch nicht rechtskräftige Strafe beruft. "Der 30-Jährige ist in Deutschland einschlägig vorbestraft", heißt es von der Anklagebehörde.
Ein Mann (20) ganz anderer Gesinnung muss nächste vor Gericht. Sein Fall wird sogar vor den Geschworenen verhandelt. Ihm wird Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen, weil er mehrmals öffentlich den Hitler-Gruß verwendet hat. Der 20-Jährige ist quasi als "Gegen-Gegendemonstrant" aufgetreten.
Auslöder war das Treffen der rechten "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" im Vorjahr. 50 Personen tagten damals in Feldkirchen. Unter ihnen waren laut "Dokumentationszentrum des Österreichischen Widerstandes" bekennende Neonazis. Bei einer Gegendemonstration zu diesem "rechten Treffen" trat dann der 20-Jährige in Aktion: Mit Skinhead-Adjustierung soll er mehrmals "Heil Hitler" in die Masse der Demonstranten gebrüllt haben. Bis ihn Beamte in Zivil stoppten. Begleitet wurde der Angeklagte übrigens von einem Kärntner, der heuer im Sommer ein Mädchen mit einem Buschmesser attackiert hat.
Mit einem Demonstranten kannte Justiz kein Erbarmen
30-Jähriger Deutscher, der gegen SS-Treffen in krumpendorf demonstriert hatte, kam tagelang in Haft, Essen gab es nur auf Anfrage, dafür ein hartes Urteil. Sein Anwalt leitet nun Schritte ein.
Tagelange Haft wegen der Berührung eines Polizisten, Essen nur auf Nachfrage, ein erzwungener DNA-Test, eine Verhandlung ohne Rechtsbeistand, die mit neun Monaten bedingter Haft endet. So erging es einem deutschen Demonstranten in Kärnten. Sein Anwalt Dr. Farhard Paya findet für das "Umspringen" von Exekutive und Justiz mit seinem Mandanten harte Worte: "Die Türkei ist dagegen ein Lercherl. Das wird Folgen haben."
Demo gegen SS-Kameradschaft
Wie berichtet war der 30-Jährige Hans-Georg E. am Samstag um 18.45 Uhr bei einer Demonstration gegen ein Treffen der SS-Kameradschaft IV in Krumpendorf festgenommen worden. Die Exekutive warf ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, er soll einem Beamten einen Stoß versetzt haben. E.: "Ich wollte mich an ihm vorbeischieben."
Erst kam er auf den Posten in Krumpendorf, wo ihm gegen seinen Willen eine DNA-probe entnommen wurde. Paya: "Gesetzeswidrig!" Dann nach Ferlach, wo er erst am Sonntag um 10 Uhr etwas zu essen bekam - eine Pizza auf eigene Rechnung. Nächste Station war die Klagenfurter Justizanstalt, wo er den Montag ohne Einvernahme verbrachte. Gestern wurde es plötzlich eilig, ein Schnellverfahren begann. Ohne Anwalt kam er vor Gericht.
"Mir wurde gesagt", erzählt E., "wenn ich einen Anwalt wolle, würde es zwei Monate dauern und ich käme wieder in Untersuchungshaft." Weil er rausmöchte, willigt er ein. Nach fünf Minuten das Urteil: Neun Monate bedingte Haft. E.: "Als ich mich nach einer Bedenkzeit erkundigte, hieß es, dann müsse ich in Haft bleiben."
Er nimmt an.
Und wieder in die Zelle
Obwohl er nun ein freier Mann hätte sein müssen, wandert er abermals in die Zelle. Er bekommt ein zehnjähriges Einreiseverbot aufgebrummt, geht wieder in Haft, wird gestern um 13.50 endlich freigelassen. Auflage: Um Mitternacht muss er aus Österreich raus sein.
Paya: "Wir werden das Urteil anfechten, Schritte gegen den Richter einleiten, gegen den Freiheitsentzug nach dem Urteil und die DNA-Probe." Österreichweit interessieren sich bereits Medien für diesen einmaligen Fall.
Strafe für Ulrichsberg-Demonstrant
Zehn Jahre Aufenthaltsverbot.
Klagenfurt. Ein 30-jähriger Deutscher, der bei der Demonstration gegen das Ulrichsberg-Treffen vergangenen Samstag wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden war, wurde in einem Schnellverfahren zu neun Monaten bedingter Haft und zehn Jahren Aufenthaltsverbot in Österreich verurteilt. Dessen Anwalt, Farhad Paya, prangerte die Methoden an, mit denen der Demonstrant behandelt worden sein soll. So hätte es eine Abnahme einer DNA-Probe gegen dessen Willen gegeben. Vor dem U-Richter sei der Deutsche vor die Wahl gestellt worden: Schnellverfahren ohne Rechtsbeistand oder U-Haft.
Das Landesgericht wies die Vorwürfe zurück. Der Betroffene habe sich ohne Druck einem Schnellverfahren unterzogen.
Vom Ulrichsberg in Haft
Vorwürfe gegen die Justiz
erheben ein 30-jähriger Münchner und dessen Anwalt: Als Gegendemonstrant beim alljährlichen Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg - es fand am Sonntag zum 46. Mal statt - habe der Münchner fast drei Tage in einer Zelle verbringen müssen, nachdem er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden war. Laut Polizeiangaben hatte der Mann einem Beamten einen Stoß versetzt und andere Demonstranten zum gewaltsamen Vorgehen gegen Polizisten aufgefordert.
Der Münchner prangert dagegen die Methoden an, mit denen man gegen ihn vorgegangen sei. Nachdem er während der Festnahme von Polizisten beschimpft worden sei, habe man ihn in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht. Es sei zur Abnahme einer DNA-Probe gegen seinen Willen und ohne jede gesetzliche Grundlage gekommen. Vor dem U-Richter habe man ihn vor die Wahl gestellt: Schnellverfahren ohne Rechtsbeistand oder U-Haft. Er habe sich für das Verfahren entschieden, das mit neun Monaten bedingt und zehnjährigem Aufenthaltsverbot in Österreich geendet habe. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nennt die Vorfälle "skandalös", die Justiz in Klagenfurt weist alle Vorwürfe zurück.SN, APA
Justiz: Die Richter beteuern korrektes Vorgehen
Richtersprecher weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Demonstranten zurück.
KLAGENFURT. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Justiz gegenüber dem 30-jährigen Münchner Ullrichsberg-Demonstranten (die KTZ berichtete), wurden gestern seitens des Landesgerichtes Klagenfurt zurückgewiesen. "Wir haben korrekt gehandelt", versichert Mediensprecher Richter Norbert Jenny. Der Betroffene habe sich "freiwillig und ohne Druck" für ein Schnellverfahren entschieden, auf einen Anwalt habe er von sich aus schriftlich verzichtet. Auch würde die Abnahme einer DNA-Probe nicht gegen das Sicherheitspolizeigesetz verstoßen. Jenny: "Der Deutsche war nie in Untersuchungshaft, er wurde lediglich bis zum Prozess festgehalten."
Auch habe ihm der Richter durch das unbürokratische Vorziehen der Verhandlung zwei Monate U-Haft erspart. Der Beschuldigte nahm das Urteil von neun Monaten bedingt sofort an. SPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Jarolim kündigte unterdessen an, dass er im Zusammenhang mit dem Fall eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karin Gastinger richten werde.
Ulrichsberg-Gegner mobilisiert gegen Justiz
Aufruf zu Kundgebung vor Ministerium. Justiz beteuert - nach Kritik - korrektes Vorgehen.
Proteste, Klagen, parlamentarische Anfragen - das sind die langen Nachwehen eines kurzen Prozesses am Klagenfurter Landesgericht. Wie berichtet, war ein Deutscher (30) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu neun Monaten bedingt verurteilt worden. Er soll bei einer Demo gegen die Ulrichsbergfeier einen Polizisten attackiert haben. Nach einem Schuldspruch rief der linke "Aktionskreis gegen den Kärntner Konsens" vor dem Justizministerium zu einer Kundgebung auf. Grund: Der Anwalt des Münchners, Farhard Paya, erhob schwere Vorwürfe gegen Justiz und Polizei: So hätte es eine Abnahme einer DNA-Probe "ohne gesetzliche Grundlage" gegeben. Während der Verwahrungshaft hätte sich der Mann eine Pizza aus eigener Tasche zahlen müssen. Und der Richter habe ihn vor die Wahl gestellt: Entweder ein Schnellverfahren oder U-Haft. "Alles war Korrekt", versicherte Richtersprecher Norbert Jenny. Durch das schnelle Verfahren konnte der Deutsche mit fünf Vorstrafen die Haft noch am Dienstag verlassen. Er habe auf einen Anwalt verzichtet. Die Polizei gab keine Stellungnahme ab.
Ruhm, Ehre, Vaterland und Treue: eine Gewissensfrage
Patriotische Gedanken zu noblen Begriffen, die hierzulande allzu oft in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Es sind nur ein paar Tage her, da bin im Verlauf eines langen Spaziergangs durch Paris wieder im Museum der Resistance gewesen. Dieses befindet sich unmittelbar neben dem Invalidendom, im Kraftfeld der militärischen Gloire, des Ruhmes Frankreichs. Dem militärischen und zivilen Widerstand gegen die Okkupation durch das (in jeder Hinsicht) verbrecherische NS-Regime werden hier die höchsten militärischen Ehren erwiesen; dem Widerstand auch gegen die miesen französischen NS-Kollaborateure (Vichy-Regierung; Franzosen, die sich freiwillig etwa in der Waffen-SS engagierten).
Nur dem Widerstand gelten die Ehrenbezeugungen der Nation. Die Teilnahme eines Detachements der französischen Armee an einem Veteranentreffen der SS-Division Charlemagne wäre gänzlich undenkbar, wäre mit der Ehre der Armee nicht vereinbar - unvereinbar auch mit dem wachen patriotischen Instinkt eines Großteils der französischen Gesellschaft. "Honneur et Patrie", "Ehre und Vaterland" war und ist eine Devise des "Ordens der Befreiung", mit dem eine Elite von Widerstandskämpfern ausgezeichnet wurde.
Ruhm, Ehre, Treue, Vaterland - das sind durchaus noble Begriffe: Es ist ruhmvoll, sich unter keinen Umständen mit einem massenmörderischen Regime abzufinden; es ist ehrenvoll, sich dagegen (auch militärisch) zu wehren und den Idealen der Humanität die unbedingte Treue zu halten. Damit nämlich im Vaterland ein Leben in Freiheit und Menschenwürde gewährleistet ist. Das gilt natürlich auch für Österreich (und Kärnten). Der Prozentsatz der aktiven Widerstandskämpfer gegen die braune Niedertracht war bei uns vermutlich nicht viel geringer als etwa in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden. Die Majorität einer Bevölkerung ist bekanntlich nirgendwo heroisch, und Angst entschuldigt vieles.
Worauf es jedoch ankommt, ist, wem ein Staat, eine Gesellschaft, eine Armee Ehre erweist. In Wien muss man das - sehenswerte - Museum des österreichischen Widerstands in einem Hinterhof in der Wipplingerstraße suchen und nicht etwa am Heldenplatz, wo es hingehörte; und in Kärnten gibt es doch tatsächlich einen sozialdemokratischen Expolitiker, der öffentlich die Waffen-SS in Schutz nimmt (er steht aber nur, einer von zu vielen, in einer jahrzehntelangen Tradition der Gedankenlosigkeit, des Augenzwinkerns).
Was stellen wir hier fest? Ein beängstigendes Defizit an österreichischem Patriotismus; einen eklatanten Mangel an Ehrgefühl sowie noch immer geduldete Treulosigkeit gegenüber dem Vaterland. Denn der Staat Österreich und die moralische Elite Österreichs waren ja wirklich Opfer der NS-Tyrannis. Die moralische Elite Österreichs (und Kärntens) wehrte sich ruhmvoll und in Ehren, wenn auch verzweifelt. Die Majorität, wie gesagt, ist nirgendwo heroisch.
Die Frage ist nur: Wem erweist Österreichs, Kärntens Gesellschaft Ehre? Müsste das Österreichische Bundesheer, müssten die Vereine, welche verdächtig oft von "Heimat" reden, nur selten aber vom österreichischen Vaterland, nicht eigentlich aufmarschieren, um die österreichischen Patrioten zu ehren? Apropos 10. Oktober: Es gab Helden des Kärntner Abwehrkampfes, die von NS-Blutrichtern unters Fallbeil geschickt wurden. Warum ruft kein Ulrichsberg nach ihnen? Warum bricht man ihnen in Kärnten die Treue?
VON BERTRAM K. STEINER
Der Ruf des Ulrichsberg im "Gedankenjahr"
Judith Goetz
Zum 47. Mal trafen sich heuer Veteranen der Wehrmacht und Kameradschaft VI der Waffen-SS (vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt) am Ulrichsberg um ausgehend vom Mythos der "Pflichterfüllung" und dem "Opfertod" ihr Soldatentum zu glorifizieren.
Umfassende Proteste gegen die NS-verharmlosende Zusammenkunft gab es erstmals vom "AK gegen den Kärntner Konsens" (http://www.u-berg.at), der trotz Polizeischikanen und Neonaziattacken zur Entwicklung einer Gegentradition beitragen könnte.
Dass die etablierten "Gedenkveranstaltungen" in Kärnten/ Koroška nicht nur anlässlich des österreichweit ausgerufenen "Gedankenjahrs" auf eine geschichtsrevisionistische Erinnerungstradition zurückgreifen, zeigt sich alljährlich u.a. an den Feierlichkeiten rund um das Ulrichbergtreffen. Unter dem Motto "Der Ulrichsberg ruft" wird auf der "Europa-Heimkehrerstätte" seit vielen Jahrzehnten eine faschistoide, antisemitische und antislowenische Brauchtumspflege kultiviert. Neben der üblichen Verherrlichung und somit auch Verharmlosung der Handlungen jener "Soldaten" sowie dem Anhalten am Mythos der "Pflichterfüllung" und dem "Opfertodes für die Freiheit des Vaterlandes" kommt es nicht nur zur altbekannten und sehr beliebten Opfer- TäterInnen- Umkehrung.
Die Handlungen der Soldaten werden gleichzeitig auch verherrlicht, deren Verbrechen verharmlost, geleugnet oder als notwendige Kriegshandlungen umgedeutet Darüber hinaus wird auch ein Gedenken praktiziert, welches an die vermeintlichen "Opfer" der PartisanInnen erinnert, nicht jedoch an ihren antifaschistischen Beitrag zur Befreiung. Dass Opfer der Shoah dabei entweder ausgeschwiegen oder zumindest relativiert werden, gehört ebenso zum Programm wie die Pflege des antislowenische Ressentiment, welches durch die enge Verbindung des organisierten PartisanInnenwiderstands und seiner Tradition mit den Kärntner SlowenInnen, die slowenische Minderheit bis heute für den "PartisanInnen- Terror" zur Rechenschaft zieht.
Kennzeichnend für derartige Festivitäten ist daher sowohl ihre deutschnationale Prägung als auch die umfassende Involvierung von verfassungswidrigen "Traditionsverbänden" wie dem "Kärntner Heimatdienst" (KHD) oder dem "Kärntner Abwehrkämpferbund" (KAB) aber auch der Hauptorganisatorin, der "Ulrichberggemeinschaft". Die in Kärnten/ Koroška ohnehin gesellschaftlich verankerte und im Dreiparteienpackt manifestierte Minderheitenfeindlichkeit bietet die ideale Grundlage dafür, als Gegensatz zu den "Germanisierungswilligen" in den Kärntner SlowenInnen die einstigen "nationalslowenischen Anti-PatriotInnen" wieder erkennen zu wollen.
So ist es auch kaum verwunderlich, dass auf dem seit 1958 jährlich stattfindenden Treffen einschlägige österreichische Politprominenz fast aller Parteien wie Herbert Haupt oder Siegfried Kampl, der heuer schon für Aufregen gesorgt hatte, als er im Bundesrat über die PartisanInnen von einer "brutalen Nazi- Verfolgung" sowie von "Kameradenmörder" gesprochen hatte, anzutreffen ist.
Aber auch der ehemalige SP- Landeshauptmannstellvertreter Rudolf Gallop, der im Zusammenhang mit Kampl betonte, dass man sich einmal vorstellen müsse, "dass Kärntner Partisanen auf Kärntner Soldaten geschossen haben", gehört nicht nur zur "Ulrichberggemeinschaft", sondern fungiert darüber hinaus als deren Präsident. Zur ordnungsgemäßen Gästeliste zählen aber neben Kameradschaften und Delegationen mehrerer Länder auch Ikonen wie Himmler-Tochter Gudrun Burwitz oder Florentine Rost von der Tonningen.
Nicht zuletzt nehmen neben der K IV auch Organisationen wie den Trägern des nationalsozialistischen Ritterkreuzes (OdR), welches einigen tausend "Kämpfern" als Auszeichnung für "besondere Tapferkeit gegen den Feind" verliehen wurde, an der Veranstaltung teil. Lediglich Landeshauptmann Jörg Haider verärgerte heuer die "Ulrichbergsgemeinschaft" indem er am gleichen Wochenende zum großen Fest der Freundschaft einlud. 10 Jahre zuvor hatte er noch den versammelten ehemaligen (Waffen-) SS- Soldaten in Krumpendorf, nahe Klagenfurt seine Anerkennung und seinen Dank ausgesprochen. Aber auch der heurige Festredner, ÖVP- Landesrat Josef Martinz, sorgte für Aufregen und Buh- Rufe, da er sich erlaubte, zu bemerken, dass "von den Mitgliedern der Waffen- SS und der Totenkopfverbände ... Verbrechen gegen die Menschlichkeit und menschenverachtende Verbrechen" begangen wurden.
Um derartige "Zwischenfälle" zu korrigieren, bestätigte bereits erwähnter Gallop im Rahmen seines Amtes: "Jene, die bei der Waffen- SS waren, sind Soldaten und sie sind auf dem Ulrichberg willkommen."
Kaum willkommen waren jedoch die rund hundert GegnerInnen des Ulrichbergstreffens, die heuer erstmals an den, vom "Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens", organisierten Protesten gegen die vor Ort betriebene Traditionspflege teilnahmen. Im Rahmen eines umfassenden Programms bestehend aus Gesprächen mit Zeitzeuginnen und Historikern, Filmvorführungen, einer Ausstellung sowie umfassenden Hintergrundmaterial, setzten nicht zuletzt auch die Kundgebung gegen das Kameradschaftstreffen der K IV in Krumpendorf sowie jene gegen das Treffen am Ulrichsberg selbst einen Kontrapunkt zur diesjährigen Feier.
Neben den in Kärnten/ Koroška gängigen Beschimpfungen à la "Partisanenschwein" oder "-Flittchen" bzw. Aussprüchen wie "hoffentlich kommt da Hitler bald wieder" seitens der ortsansässigen Bevölkerung, kam es auch vor dem, am Neuen Platz in Klagenfurt/ Celovec platzierten, Info-Point zu einem Zwischenfall mit Neo- Nazis.
Während das lokale Polizeipersonal die GegenveranstaltungsteilnehmerInnen zuvor darauf hingewiesen hatten, dass sie "eben nicht provozieren sollten" und die oben zitierten Beschimpfungen nur "zivilrechtlich und nicht strafrechtlich einklagbar wären", blieb ihnen in diesem Zusammenhang nichts anderes übrig als die Personalien der glatzköpfigen Wasserbomben- Werfer aufzunehmen.
Ihren Missmut gegen die UlrichberggegnerInnen brachten sie jedoch in den Folgetagen noch zum Ausdruck und so ließ die Haltung der Exekutive nicht nur wörtlich an ihren Schlagstöcken ablesen (der Schlagstock einer sich im Einsatz befindenden Person war mit einem "Have Fun" Aufkleber verziert.) Ein Demonstrationsteilnehmer bekam die Willkür der Schikanen von Polizei und Justiz auch zu spüren, indem er nach einem rechtwidrigen Schnellverfahren zu neun Monaten bedingter Strafe sowie einem Aufenthaltsverbot verurteilt wurde.
Aber auch die Israel Fahne eines Demonstrationsteilnehmers sorgte von Seiten der Exekutive für Bemerkungen wie "der Judenstern passt zu euch" und "großartig gegen Nazis sein und dann selber die Juden gegen die Palästinenser unterstützen." Trotz dieser unangenehmen Zwischenfälle bleibt zu wünschen übrig, dass die Gegenveranstaltung zum Ulrichsbergtreffen sich langfristig zu einer Gegen- Tradition entwickeln könnte.
Demonstrant musste in Schubhaft: rechtswidrig
Deutscher hatte gegen Treffen ehemaliger SS-Angehöriger protestiert und wurde abgeschoben. Der Unabhängige Verwaltungssenat erkähre die Schubhaft für rechtswidrig.
Rechtswidriges Verhalten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Falle eines deutschen Demonstranten festgestellt. Der 30-jährige Münchner war bei einer Kundgebung im Vorfeld des umstrittenen Ulrichsberg-Treffens festgenommen und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Die anschließende Schubhaft wurde nun für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt des Münchners kündigte im Gespräch mit der APA weitere rechtliche Schritte an.
Protest. Der Bayer war Mitte September mit seiner Freundin eigens aus Deutschland angereist, um in Krumpendorf am Wörthersee gegen das alljährliche Treffen auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt zu demonstrieren, bei dem der Opfer beider Weltkrieg gedacht wird. Die Kundgebung richtete sich gegen eine Nebenveranstaltung in Krumpendorf, und zwar eine traditionelle Begegnung von ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen und Sympathisanten.
Festnahme. Der 30-Jährige soll bei der Demonstration laut Polizeiangaben einen Exekutivbeamten mit beiden Händen einen Stoß versetzt haben, was schließlich zu seiner Festnahme führte. Allerdings wurde der Mann nicht sofort in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt, sondern machte einen Umweg über einen Posten in Ferlach. Diese Maßnahme ist für seinen Anwalt Farhad Paya ebenfalls fragwürdig, ein Verfahren gegen diese Art der Amtshandlung ist bereits anberaumt.
Aufenthaltsverbot. Ohne Beisein eines Anwaltes kam es schließlich am 20. September am Landesgericht Klagenfurt zu einer nicht rechtskräftigen Verurteilung des Deutschen. Die neun Monate bedingte Haft akzeptierte der Beschuldigte, allein weil er "endlich wieder frei sein wollte". Zusätzlich sprach man noch ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für Österreich aus. Die erwartete Freiheit ließ allerdings auf sich warten: Nach dem Verfahren habe der Verurteilte mehr als 70 Minuten in einer Zelle in der Justizanstalt verbracht, sagt Paya. Wer die Verantwortung dafür trage, soll nun ebenfalls rechtlich geklärt werden.
Rechtswidrig. Auf die Entlassung aus der gerichtlichen Untersuchungshaft folgte dann noch die Festnahme durch die Bundespolizeidirektion und die Überstellung in das Polizei-Anhaltezentrum Klagenfurt, wo er Bayer knapp zweieinhalb Stunden verbringen musste. Diese Maßnahme wurde nun vom Verwaltungssenat für rechtswidrig erklärt. Laut Bescheid sei die Verhängung der Schubhaft "nicht erforderlich" gewesen, für den Verurteilten habe kein Grund bestanden, "sich dem Verfahren seiner Ausweisung zu entziehen". Es sei außerdem kein Festnahmeauftrag erfolgt. Nun wird der Deutsche Schadenersatz für den rechtswidrigen Freiheitsentzug verlangen.
Justiz: Demonstranten zu Unrecht festgehalten
Unabhängiger Verwaltungssenat stellt rechtswidriges Verhalten gegenüber einem 30-jährigen Teilnehmer einer Kundgebung im Vorfeld des Ulrichsberg-Treffens fest. Dieser landete in Schubhaft.
KLAGENFURT. Rechtswidriges Verhalten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Falle eines deutschen Demonstranten festgestellt. Wie berichtet war der 30-jährige Münchner bei einer Kundgebung im Vorfeld des umstrittenen Ulrichsberg-Treffens festgenommen und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Die anschließende Schubhaft wurde nun für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt des Münchners kündigte weitere rechtliche Schritte an. Der Bayer war Mitte September mit seiner Freundin eigens aus Deutschland angereist, um in Krumpendorf gegen das alljährliche Treffen auf dem Ulrichsberg zu demonstrieren, bei dem der Opfer beider Weltkriege gedacht wird.
Ehemalige Waffen-SS
Die Kundgebung richtete sich gegen eine Nebenveranstaltung in Krumpendorf, und zwar eine traditionelle Begegnung von ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen und Sympathisanten. Der 30-Jährige soll bei der Demonstration laut Polizeiangaben einem Exekutivbeamten mit beiden Händen einen Stoß versetzt haben, was schließlich zu seiner Festnahme führte. Allerdings wurde der Mann nicht sofort in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt, sondern machte einen Umweg über einen Posten in Ferlach. Diese Maßnahme ist für seinen Anwalt Farhad Paya ebenfalls fragwürdig, ein Verfahren gegen diese Art der Amtshandlung ist bereits anberaumt.
Überzogene Härte am Ulrichsberg
Klagenfurt - Rechtswidriges Verhalten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Falle eines deutschen Demonstranten festgestellt. Der 30-jährige Münchner war bei einer Kundgebung im Vorfeld des umstrittenen Ulrichsberg-Treffens festgenommen und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Die anschließende Schubhaft wurde nun für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt des Münchners kündigte weitere rechtliche Schritte an.
Umstrittenes Veteranentreffen
Der Bayer war Mitte September mit seiner Freundin eigens aus Deutschland angereist, um in Krumpendorf am Wörthersee gegen das alljährliche Treffen auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt zu demonstrieren, bei dem der Opfer beider Weltkrieg gedacht wird. Die Kundgebung richtete sich gegen eine Nebenveranstaltung in Krumpendorf, und zwar eine traditionelle Begegnung von ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen und Sympathisanten.
Bei Demonstration festgenommen
Der 30-Jährige soll bei der Demonstration laut Polizeiangaben einem Exekutivbeamten mit beiden Händen einen Stoß versetzt haben, was schließlich zu seiner Festnahme führte. Allerdings wurde der Mann nicht sofort in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt, sondern machte einen Umweg über einen Posten in Ferlach. Diese Maßnahme ist für seinen Anwalt Farhad Paya ebenfalls fragwürdig, ein Verfahren gegen diese Art der Amtshandlung ist bereits anberaumt.
Verurteilung
Ohne Beisein eines Anwaltes kam es schließlich am 20. September am Landesgericht Klagenfurt zu einer nicht rechtskräftigen Verurteilung des Deutschen. Die neun Monate bedingte Haft akzeptierte der Beschuldigte, allein weil er "endlich wieder frei sein wollte". Zusätzlich sprach man noch ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für Österreich aus. Die erwartete Freiheit ließ allerdings auf sich warten: Nach dem Verfahren habe der Verurteilte mehr als 70 Minuten in einer Zelle in der Justizanstalt verbracht, sagt Paya. Wer die Verantwortung dafür trage, soll nun ebenfalls rechtlich geklärt werden.
"Nicht erforderliche" Schubhaft
Auf die Entlassung aus der gerichtlichen Untersuchungshaft folgte dann noch die Festnahme durch die Bundespolizeidirektion und die Überstellung in das Polizei-Anhaltezentrum Klagenfurt, wo er Bayer knapp zweieinhalb Stunden verbringen musste. Diese Maßnahme wurde nun vom Verwaltungssenat für rechtswidrig erklärt. Laut Bescheid sei die Verhängung der Schubhaft "nicht erforderlich" gewesen, für den Verurteilten habe kein Grund bestanden, "sich dem Verfahren seiner Ausweisung zu entziehen". Es sei außerdem kein Festnahmeauftrag erfolgt. Nun wird der Deutsche Schadenersatz für den rechtswidrigen Freiheitsentzug verlangen.
Klagenfurt: Schubhaft für deutschen Demonstranten rechtswidrig
Bayer hatte gegen Treffen ehemaliger SS-Angehöriger protestiert
Klagenfurt - Rechtswidriges Verhalten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Falle eines deutschen Demonstranten festgestellt. Der 30-jährige Münchner war bei einer Kundgebung im Vorfeld des umstrittenen Ulrichsberg-Treffens festgenommen und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Die anschließende Schubhaft wurde nun für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt des Münchners kündigte weitere rechtliche Schritte an.
Der Bayer war Mitte September mit seiner Freundin aus Deutschland angereist, um in Krumpendorf am Wörthersee gegen das alljährliche Treffen auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt zu demonstrieren, bei dem der Opfer beider Weltkrieg gedacht wird. Die Kundgebung richtete sich gegen eine Nebenveranstaltung in Krumpendorf, und zwar eine traditionelle Begegnung von ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen und Sympathisanten.
Der 30-Jährige soll bei der Demonstration laut Polizeiangaben einen Exekutivbeamten mit beiden Händen einen Stoß versetzt haben, was schließlich zu seiner Festnahme führte. Allerdings wurde der Mann nicht sofort in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt, sondern machte einen Umweg über einen Posten in Ferlach. Diese Maßnahme ist für seinen Anwalt Farhad Paya ebenfalls fragwürdig, ein Verfahren gegen diese Art der Amtshandlung ist bereits anberaumt.
Ohne Beisein eines Anwaltes kam es schließlich am 20. September am Landesgericht Klagenfurt zu einer nicht rechtskräftigen Verurteilung des Deutschen. Die neun Monate bedingte Haft akzeptierte der Beschuldigte, allein weil er "endlich wieder frei sein wollte". Zusätzlich sprach man noch ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für Österreich aus. Die erwartete Freiheit ließ allerdings auf sich warten: Nach dem Verfahren habe der Verurteilte mehr als 70 Minuten in einer Zelle in der Justizanstalt verbracht, sagt Paya. Wer die Verantwortung dafür trage, soll nun ebenfalls rechtlich geklärt werden.
Auf die Entlassung aus der gerichtlichen Untersuchungshaft folgte dann noch die Festnahme durch die Bundespolizeidirektion und die Überstellung in das Polizei-Anhaltezentrum Klagenfurt, wo er Bayer knapp zweieinhalb Stunden verbringen musste. Diese Maßnahme wurde nun vom Verwaltungssenat für rechtswidrig erklärt. Laut Bescheid sei die Verhängung der Schubhaft "nicht erforderlich" gewesen, für den Verurteilten habe kein Grund bestanden, "sich dem Verfahren seiner Ausweisung zu entziehen". Es sei außerdem kein Festnahmeauftrag erfolgt. Nun wird der Deutsche Schadenersatz für den rechtswidrigen Freiheitsentzug verlangen. (APA)