25. August 2009
Das Bundesheer nimmt nicht am Ulrichsbergtreffen teil!
Rechtzeitig zum 50-Jahr Jubiläum des Ulrichsbergtreffens hat auch Minister Darabos begriffen, dass das Ulrichsbergtreffen wohl doch rechts ist...
Der erste Schritt zur Auflösung des rechtsrevisionistischen Treffens wäre damit getan!
Das selbst der BZÖ-Landeshauptmann Dörfler das Treffen "zu rechts" findet, ist erst recht verblüffend - die Unterstützung für die Feier bröckelt an allen Ecken. Und auch im Vorstand der Ulrichsberggemeinschaft selbst gibt es offensichtlich Probleme...
Wir lassen uns aber nicht täuschen - bisher fehlt eine scharfe inhaltliche Distanzierung des Verteidiungsministers völlig und das Land Kärnten unterstützt die Ulrichsberggemeinschaft nach wie vor finanziell - so lange sich Neonazis unbehelligt in Kärtnen/Koroška und sonstwo treffen, werden wir gegen sie demonstrieren! Es gilt weiterhin: Ulrichsberg wegpusten!
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Wir dokumentieren einige Medienberichte zum Thema:
derstandard.at, 01.09.09
Die Traditionspflege des Bundesheeres
Die Absage an den Ulrichsberg war wichtig - Nun sollte ein weiteres Vorgehen gegen diverse "Nester" folgen
Die NS-Nostalgieveranstaltung am Ulrichsberg kann nicht mehr stattfinden, weil Verteidigungsminister Darabos die Teilnahme des Bundesheeres untersagt hat. Endlich. In früheren Jahren gehörten hohe Militärs zu den Festrednern und Teilnehmern, das Heer stellte Ehrenabordnungen und besorgte den Shuttle-Dienst für betagte Waffen-SSler. Gut möglich, dass da auch unbehelligte Kriegsverbrecher transportiert wurden.
Der Ulrichsberg ist ein Symbol für den schwierigen bis katastrophalen Umgang des Bundesheeres mit dem Erbe des Dritten Reiches und der Deutschen Wehrmacht. Jahrelang hat man die freche Lüge verbreitet, hier ginge es um "Versöhnung" zwischen ehemaligen Feinden. Tatsache ist, dass schon Angehörige verschiedener Staaten dort gemeinsam feierten, allerdings ehemalige deutsche (und "ostmärkische" ) Waffen-SSler mit NS-Kollaborateuren aus diversen europäischen Ländern.
Nun ist damit hoffentlich für immer Schluss. Dies und der 70. Jahrestag des Beginns des größten Angriffs-, Vernichtungs- und Raubmord-Krieges aller Zeiten sollten auch im Bundesheer eine Wende im Denken herbeiführen. Wie es um die "Traditionspflege" im Heer steht und stand, haben General i.R. Hubertus Trauttenberg und Hauptmann d.Res.i.R. Gerhard Vogl (ehemals ORF) 2007 in einem großen Essay in der Österreichischen militärischen Zeitschrift (ÖMZ) dargelegt. Kurzfassung: Die Traditionspflege und - wichtiger - die Mentalität der Offiziere orientierte sich jahrzehntelang an der Deutschen Wehrmacht - von unkritischer Anbetung der militärischen Leistungen und einem falschen Ehrbegriff ("Eid geleistet" ) bis zu klassisch neo-nazistischer Ideologie.
Erst in den letzten Jahren begann man zaghaft die Frage zu stellen, ob man einem verbrecherischen Regime gegenüber seinen Eid halten oder "seine Pflicht tun" (Kurt Waldheim) muss; wurden Offiziere, die im Widerstand waren und starben, mit Kasernenbenennungen, Gedenktafeln etc. geehrt. Rechte Tendenzen im Heer gibt es immer noch (und schon wieder). Einer der engsten Mitarbeiter von Generalmajor Raffetseder (Militärkdo. OÖ) behauptete, die Ernennung von General Trauttenberg zum Adjutanten von Bundespräsident Klestil sei das "Werk einer jüdischen Lobby" .
Der Militärgeistliche Superior Siegfried Lochner, der die Absolventen der Militärakademie in Wr.Neustadt betreut (und H.-C. Strache firmte), behauptet, der von den Nazis ermordete Wehrdienstverweigerer Franz Jägerstätter verdiene praktisch nicht seinen Status als christlicher Märtyrer, weil sich Hitlerdeutschland ab 1943 in einem "Verteidigungskrieg" (!) befunden habe. Handlungsbedarf für Kardinal Schönborn.
Das Verteidigungsministerium war lange Zeit eine Domäne der ÖVP, die auf die ländlichen Kameradschaftsbünde Rücksicht nahm, und der FPÖ, die mehr als bedenkliche Kader (u.a. einen schlagenden "Olympen" im Heeresnachrichtenamt) unterbrachte.
Das Heer ist an sich in keinem guten Zustand. Es braucht nicht auch noch die Duldung oder gar Förderung rechtsextremer Tendenzen. Deswegen war die Absage an den Ulrichsberg so wichtig; nun sollte ein weiteres Vorgehen gegen diverse "Nester" folgen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2009)
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KTZ, 26.08.09
Die Führung der Ulrichsbergler zerbröckelt an Nazi-Vorwürfen
Präsident und Obmann traten zurück, weil sie die Abgrenzung zu Extremismus als gescheitert sehen. Verdächtigter Geschäftsführer bleibt aber im Amt.
KLAGENFURT. Zum großen Knalleffekt kam es in der gestrigen Krisensitzung bei der Ulrichsberggemeinschaft. Präsident, LHStv. a. D. Rudolf Gallob und der Obmann, Stadtrat Peter Steinkellner, legten ihre Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. Bis zur Feier und die darauffolgenden Neuwahlen werden Vize Engelbert Tautscher und der geschäftsführende Obmann, Wolf Dieter Ressenig, die Agenden weiterführen.
Schwerwiegender Verdacht
Dass gerade Ressenig im Amt bleibt, sorgt für reichlich Verwunderung. Ein Verdacht gegen seine Person war überhaupt erst der Auslöser dafür, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos die Teilnahme des Bundesheeres ersatzlos gestrichen hatte. Ressenig steht seit geraumer Zeit im Verdacht, über das Internet NS-Devotionalien verkauft zu haben. Eine entsprechende Anzeige des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) liegt bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit vor.
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider kehrte dem Treffen aus demselben Grund den Rücken: "Damit wird der ursprüngliche Gedanke konterkariert." Von Ressenig erwarte sich Scheider eine klare Stellungnahme und eine deutliche Positionierung.
BZÖ-Chef nimmt am Treffen teil
Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezog sich bei seiner Absage nicht direkt auf die Person Ressenig, gab aber zu bedenken, dass ihm das Treffen "zu weit rechts" sei. Später fügte er noch hinzu, dass er die Gegen-Proteste für unwürdig halte und er diesen keine Bühne bieten wolle. SPÖ-Chef Reinhart Rohr forderte den sofortigen Rücktritt des Geschäftsführers. BZÖ-Chef Uwe Scheuch will an dem Treffen teilnehmen. Ressenig, ihm wurde im Dezember des Jahres 2007 von LH Jörg Haider das Große Ehrenzeichen des Landes verliehen, war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. Doch auch die Rücktritts-Begründung von Gallob und Steinkellner hat es in sich. In der Aussendung heißt es: "Extremismus, sowohl von rechts als auch von links, Nationalsozialismus und andere rechte Strömungen sind vehement abzulehnen. Da durch die in letzter Zeit vorgekommenen Anschuldigungen erkennbar ist, dass diese klare Vorgangsweise der Abgrenzung gescheitert ist, erklären wir unseren sofortigen Rücktritt."
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Kleine Zeitung, 25.08.09
Ulrichsberg: Spitze wirft das Handtuch
Obmann Peter Steinkellner und Präsident Rudolf Gallob warfen das Handtuch. Ressenig wird Veranstaltung durchführen. Das Ulrichsbergtreffen findet heuer ohne Bundesheer statt
Nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) die Beteiligung des Bundesheeres am umstrittenen Ulrichsberg-Treffen in Kärnten abgesagt hat und zahlreiche Politiker der Veranstaltung ebenfalls fernbleiben werden, haben der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, der ehemalige SPÖ-LHStv. Rudolf Gallob, sowie Obmann Peter Steinkellner (V), die Konsequenzen gezogen. Beide gaben am Dienstag ihren Rücktritt bekannt. "Unser Weg ist nicht aufgegangen", erklärte Steinkellner auf APA-Anfrage. Vizepräsident Engelbert Tautscher und der Geschäftsführende Obmann Wolf Dieter Ressenig würden das Ulrichsberg-Treffen organisieren und außerdem die Agenden der Gemeinschaft bis zur Neuwahl weiterführen, so Steinkellner.
Wiederbetätigung
Ressenig war in Verruf geraten, weil er NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. "Diesbezüglich möchte ich keine Aussage machen, das ist ein laufendes Verfahren", sagte Steinkellner. Laut ORF-Kärnten war Ressenig Dienstagvormittag beim Amt für Verfassungsschutz vorgeladen, er war wegen des Verdachts der Wiederbetätigung angezeigt worden. "Die klare Vorgangsweise der Abgrenzung zu Extremismus" sei gescheitert, begründete der zurückgetretene Ulrichsberg-Obmann seinen und Gallobs Schritt. Die Veranstaltung werde in gewohnter Weise durchgeführt, nur eben ohne Unterstützung des Bundesheeres. "Es hat immer Alternativpläne gegeben", meinte Steinkellner.
Geteilt sind inzwischen auch die Meinungen innerhalb des Kärntner BZÖ, ob man am Treffen teilnehmen soll oder nicht. Nachdem Landeshauptmann Gerhard Dörfler sein Kommen ausgeschlossen hatte, lies Landesparteichef Uwe Scheuch am Dienstag wissen, dass die Veranstaltung in seinem Terminkalender eingetragen sei.
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derstandard, 25.08.09
Präsident und Obmann zurückgetreten
Steinkellner und Gallob warfen das Handtuch - Ressenig bleibt im Amt und wird Veranstaltung durchführen
Klagenfurt - Nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Beteiligung des Bundesheeres am umstrittenen Ulrichsberg-Treffen in Kärnten abgesagt hat (derStandard.at berichtete) und zahlreiche Politiker der Veranstaltung ebenfalls fernbleiben werden, haben der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, der ehemalige SPÖ-LHStv. Rudolf Gallob, sowie Obmann Peter Steinkellner (ÖVP), die Konsequenzen gezogen. Beide gaben am Dienstag ihren Rücktritt bekannt. "Unser Weg ist nicht aufgegangen", erklärte Steinkellner.
Vizepräsident Engelbert Tautscher und der Geschäftsführende Obmann Wolf Dieter Ressenig würden das Ulrichsberg-Treffen organisieren und außerdem die Agenden der Gemeinschaft bis zur Neuwahl weiterführen, so Steinkellner. Ressenig war in Verruf geraten, weil er NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. "Diesbezüglich möchte ich keine Aussage machen, das ist ein laufendes Verfahren", sagte Steinkellner. Laut ORF-Kärnten war Ressenig Dienstagvormittag beim Amt für Verfassungsschutz vorgeladen, er war wegen des Verdachts der Wiederbetätigung angezeigt worden.
Veranstaltung in gewohnter Weise
"Die klare Vorgangsweise der Abgrenzung zu Extremismus" sei gescheitert, begründete der zurückgetretene Ulrichsberg-Obmann seinen und Gallobs Schritt. Die Veranstaltung werde in gewohnter Weise durchgeführt, nur eben ohne Unterstützung des Bundesheeres. "Es hat immer Alternativpläne gegeben", meinte Steinkellner.
Scheuch dabei, Dörfler nicht
Geteilt sind inzwischen auch die Meinungen innerhalb des Kärntner BZÖ, ob man am Treffen teilnehmen soll oder nicht. Nachdem Landeshauptmann Gerhard Dörfler sein Kommen ausgeschlossen hatte, lies Landesparteichef Uwe Scheuch am Dienstag wissen, dass die Veranstaltung in seinem Terminkalender eingetragen sei. (APA)
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derstandard, 24.08.2009
Darabos sagt Teilnahme des Bundesheeres ab
Verteidigungsminister: Ulrichsberg-Obmann hat mit Verkauf von NS-Devotionalien im Internet "das Fass zum Überlaufen gebracht"
Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) hat nun die Beteiligung des Bundesheeres am heurigen Ulrichsberg-Treffen in Kärnten definitiv abgesagt. Diese Entscheidung hat Darabos am Montagabend in der "ZiB2" und im "Kurier" bekanntgegeben. Es könne nicht sein, dass ein Anstreifen an rechtem Gedankengut toleriert werde. Generalleutnant Christian Segur-Cabanac sei angewiesen worden, die Teilnahme an der Feier am 20. September zu verbieten.
Grund sind Medienberichte, wonach der Geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. Er habe schon bisher ein "flaues Gefühl im Magen" gehabt, sagte Darabos, diese Handlungen hätten aber "das Fass zum Überlaufen gebracht".
Disziplinarverfahren möglich
Soldaten können zwar in ihrer Freizeit an dem Treffen teilnehmen. Sollte aber einer dabei Uniform tragen, dann droht ihm ein Disziplinarverfahren. Das Bundesheer stellte bisher logistische Unterstützung, etwa in Form eines Shuttle-Services, zur Verfügung und war mit Militärmusik und Ehrenposten bei der kontroversiellen Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege vertreten.
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) bestätigte, dass er nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, lieferte nun aber eine neue Begründung. Nachdem er zunächst erklärt hatte, eine Teilnahme komme für ihn nicht infrage, weil die Feiern "politisch zu weit rechts" stünden, führte er nun die "Protestgruppen" als Grund an, denen er keine Bühne bieten wolle. Das Ulrichsberg-Treffen nannte er nun "eigentlich eine Friedensveranstaltung". (APA)
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kaernten.orf.at, 25.08.09
Jetzt ist fix: Kein Bundesheer am Ulrichsberg
Seit Montagabend steht es fest: Das Bundesheer wird die umstrittene Gedenkfeier auf dem Kärntner Ulrichsberg nicht mehr unterstützen. Als Grund wird die "ungenügende Abgrenzung zu NS-Gedankengut" genannt.
Bruch mit jahrzehntelanger Tradition
Seit Jahrzehnten nahm das Bundesheer mit Ehrenposten, Militärmusik, Militärgeistlichen und der Abstellung von Kfz-Fahrzeugen für den Personentransport am Treffen zum Gedenken an die Heimkehrer und Opfer beider Weltkriege teil. Am Montagabend sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der ZiB2 die Teilnahme definitiv ab.
Darabos: "Jetzt ist Schluss"
Als Begründung werden Medienberichte angegeben, wonach Wolf Dieter Ressenig, der geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg- Gemeinschaft, NS- Relikte im Internet zum Verkauf angeboten haben soll.
"Jetzt ist Schluss. Die Abgrenzung zu NS-Gedankengut ist unzureichend. Solange ich Minister bin, wird das Bundesheer nicht mehr am Ulrichsbergtreffen teilnehmen", so Darabos.
Das Österreichische Bundesheer sei eine Institution des Friedens, des Schutzes der Demokratie und des Humanismus, so Darabos. "Es gibt kein Augenzwinkern mehr. Ich möchte nicht, dass das Bundesheer auch nur in die Nähe von rechtem Gedankengut kommt."
Ressenig räumte ein, Orden verkauft zu haben
In den Mittagsstunden traf sich der Vorstand der Ulrichsberg-Gemeinschaft um Schadensbegrenzung zu üben. Am Vormittag hatten sich Obmann Peter Steinkellner und der geschäftsführende Obmann Wolf Dieter Ressenig zu einer kurzen Aussprache getroffen.
Um 11.00 Uhr war Ressenig beim Amt für Verfassungsschutz vorgeladen - er war ja wegen des Verdachts der Wiederbetätigung angezeigt worden. Dass er Orden aus der Nazizeit im Internet zum Verkauf angeboten hatte, bestritt Ressenig nicht. Ein alter Kamerad hätte ihn darum gebeten, sagte er.
"Für mich war das Ganze immer nur auf das Militärische bezogen, aber nicht auf die Nazizeit. Mit dem habe ich überhaupt nichts am Hut."
Vorstand entscheidet über Konsequenzen
Ob er Mitorganisator und geschäftsführender Obmann bleibe, werde nun der Vorstand entscheiden, sagte Ressenig: "Ich bin selbstverständlich bereit, die Konsequenzen zu ziehen und meine Funktion zur Verfügung zu stellen. Ich will nicht, dass die Ulrichsbergfeier oder die Ulrichsberggemeinschaft durch meine Fehler in ein Licht gerückt wird, in dem sie garnicht ist."
Steinkellner "verwundert" über LH-Absage
Zu Ressenigs Rücktrittsangebot sagte Obmann Peter Steinkellner am Vormittag, er wolle der Sitzung des Vorstandes nicht vorgreifen, er wolle allerdings noch einmal das Gespräch mit Verteidigungsminister Darabos suchen: "Es ist bedauerlich, dass solche Sachen passieren. Soetwas darf eigentlich nicht passieren."
"Wir haben weder mit Rechtsextremismus, noch mit Nationalsozialismus zu tun, noch mit Linksextremismus etwas am Hut. Im Gegenteil: Wir verurteilen alles, was in Diktaturen geschehen ist. Jeder Mensch, der Opfer einer Diktatur und eines Schlächterregimes geworden ist, ist ein Opfer. Von dieser Warte aus gehen wir und denen gedenken wir am Ulrichsberg. Das muss klar gesagt werden", so Steinkellner.
Als "verwunderlich" bezeichnete Steinkellner die Absage von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ). Dieser begründete sein Fernbleiben damit, die Veranstaltung sei ihm "zu weit rechts", er stehe in der "breiten Mitte".
Rohr für Rücktritt von Ressenig
Einen sofortigen Rücktritt von Ressenig verlangte SPÖ-Obmann Reinhart Rohr. Die Ulrichsberggemeinschaft müsse für klare Verhältnisse sorgen.
Scheuch: Es spricht nichts gegen Teilnahme
BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch hingegen will teilnehmen, der Termin sei in seinem Kalender eingetragen, es spreche nichts gegen die Teilnahme, sagte Carl Ferrari-Brunnenfeld, der Pressesprecher von Scheuch. Er betonte, dass keine Rede von einem "Riss in der Partei" sein könne.
Bundes-SPÖ ist nach Absage "erleichtert"
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigte sich "erleichtert" über die Entscheidung des Ministers. "Das Ulrichsbergtreffen in Kärnten steht alljährlich in der Kritik. Obwohl versucht wurde, das Treffen um humanistische Leitmotive, Toleranz und Völkerfreundschaft zu bereichern, hat es sich zu einem regelrechten Wallfahrtsziel für die extreme rechte Szene entwickelt", so Rudas am Dienstag in einer Aussendung.
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kaernten.orf.at, 24.08.09
Ulrichsbergtreffen: Es hagelt Absagen
LH Gerhard Dörfler und Bgm. Christian Scheider (beide BZÖ) wollen nicht am diesjährigen Ulrichsbergtreffen teilnehmen, auch eine Absage des Bundesheeres ist wahrscheinlich. Der Grund: Dem Organisator wird der Verkauf von Wehrmachts-Devotionalien zur Last gelegt.
Dörfler: Proteste sind unwürdiges Begleitwerk
Das diesjährige Ulrichsbergtreffen am 20 September - zugleich die 50-Jahr-Jubiläumsfeier - scheint unter keinem guten Stern zu stehen. So meinte LH Dörfler, eine Teilnahme komme für ihn nicht infrage, die Feiern stünden "politisch zu weit rechts", bestätigte Dörfler am Montag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht in der Tageszeitung "Österreich". Die Rechtslastigkeit des Treffens sei schon bisher die Begründung seiner Nichtteilnahme gewesen. "Und das wird auch so bleiben", erklärte der Landeshauptmann.
Im ORF-Interview fügte Dörfler am Montag hinzu, er wolle den alljährlichen Protestkundgebungen keine Bühne geben: "Genauso wie man am Loibl versucht zu inszenieren, versuchen linke Polarisierer am Ulrichsberg immer wieder Wirbel zu machen. Das wird leider auch heuer so sein. Man nutzt diese Veranstaltung, um zu polarisieren und Diskussionen zu führen. Ich halte das für unwürdiges Begleitwerk."
Die Veranstaltung selbst hat für Dörfler durchaus Berechtigung: "Man soll respektieren, dass es eine solche Veranstaltung gibt, die Tradition hat und eine Botschaft vermitteln will."
Scheider fordert klare Stellungnahme
Nach Dörfler hat am Montag auch der Klagenfurter Bgm. Christian Scheider (BZÖ) seine Teilnahme am Ulrichsbergtreffen abgesagt. Grund sei der Verdacht, dass der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, im Internet Wehrmachts-Devotionalien verkaufe, eine diesbezügliche Anzeige des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes liege der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vor.
Scheider: "Damit wird der ursprüngliche Gedanke des Ulrichsbergtreffens konterkariert. Von einem verantwortlichen Obmann erwartet man sich eine dementsprechende Sensibilität im Bezug auf die ursprünglichen Werte des Treffens und geschichtliche Hintergründe." Von Ressenig erwartet sich Scheider eine klare Stellungnahme und deutliche Positionierung.
Bundesheer wartet auf Klärung
Das Bundesheer hat sich auf Weisung des Verteidigungsministers zurückgezogen. Es müsse geklärt werden ob der Vorwurf gegen Ressenig stimme. Bis zur Klärung werde es weder Heeres-Transportmittel, noch Ehrenposten, noch einen Militärpfarrer auf dem Ulrichsberg geben.
FPÖ: "Diffamierung ist inakzeptabel"
Kritik an Dörflers Haltung zum Ulrichsbergteffen kam am Montag von FPÖ-Landesparteiobmann Harald Jannach. Die Diffamierung der Gedenkfeier am Ulrichsberg durch Dörfler sei inakzeptabel, so Janach in einer Aussendung.
Jannach verweist darauf, dass die Gedenkfeier am Ulrichsberg, keine "rechtsextreme Veranstaltung" sei: "Bei dieser Feier geht es ausschließlich um das Gedenken an die Opfer der Kriege und des Abwehrkampfes und um Völkerverständigung in einem vereinten, friedlichen Europa."
"Ein paar harmlose linke Berufsdemonstranten müssen jetzt als billige Ausrede für Dörfler herhalten, um sich vom Gedenken an unsere Geschichte verabschieden zu können", so Jannach abschließend.
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Kurier, 24.08.09
Heer boykottiert Ulrichsbergtreffen
Verteidigungsminister Darabos sieht "ungenügende Abgrenzung zu NS-Gedankengut". Auch Kärntens LH Dörfler bleibt dem Treffen fern.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte am Montag endgültig den Einsatz des Heeres beim umstrittenen Kriegergedenken am Kärntner Ulrichsberg ab. Der Grund: "Ungenügende Abgrenzung zu NS-Gedankengut". Gleichzeitig kam - eher unerwartet - auch die Absage von BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler für das Treffen am 20. September.
Seit 1959 kommen jedes Jahr bis zu 5000 Menschen auf dem Ulrichsberg zusammen - darunter unübersehbar Veteranen der Waffen-SS. Kritiker sehen darin eine Veranstaltung, in der der verbrecherische Charakter des deutschen Angriffskriegs ausgeblendet wird.
Auch das Bundesheer war von Beginn an mit Festrednern, Ehrenposten und logistischer Unterstützung dabei. Verteidigungsminister Darabos ließ, wie er dem KURIER erläutert, "mit einem flauen Gefühl im Magen" die Kooperation die letzten zwei Jahre noch laufen. Er sei nicht gegen Traditionspflege. Und man habe trotz aller Auffälligkeiten wegen der ebenfalls vertretenen Trachtenvereine, Feuerwehren und Kärntner Chöre nicht gleich von einer NS-Veranstaltung reden können.
Devotionalienhandel
Nachdem aber nun bekannt geworden ist, dass ein führender Ulrichsberg-Funktionär im Internet NS-Devotionalien feilbot, wurde Generalleutnant Christian Segur-Cabanac angewiesen, die Teilnahme an der nächsten Feier zu verbieten. Soldaten können zwar in ihrer Freizeit dabei sein. Sollte aber einer Uniform tragen, gibt es ein Disziplinarverfahren.
Auch BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte am Montag die Teilnahme ab; sein Vorgänger Jörg Haider war Festredner auf dem Ulrichsberg gewesen. Dörfler: "Ich war nie am Ulrichsberg. Das Ulrichsbergtreffen hat ein Image, das die Frage aufwirft, ob der Landeshauptmann daran teilnehmen soll. Ich habe mich entschlossen, nicht dabei zu sein. Ich will nicht polarisieren."
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Kleine Zeitung, 25.08.09
Ulrichsberg-Treffen ohne Bundesheer
Das Bundesheer wird am heurigen Ulrichsberg-Treffen in Kärnten nicht teilnehmen. Ein Anstreifen an rechtem Gedankengut könne nicht toleriert werden, sagte Verteidigungsminister Darabos.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat nun die Beteiligung des Bundesheeres am heurigen Ulrichsberg-Treffen in Kärnten definitiv abgesagt. Diese Entscheidung hat Darabos am Montagabend in der "ZiB2" und im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) bekanntgegeben. Es könne nicht sein, dass ein Anstreifen an rechtem Gedankengut toleriert werde. Generalleutnant Christian Segur-Cabanac sei angewiesen worden, die Teilnahme an der Feier am 20. September zu verbieten.
Grund sind Medienberichte, wonach der Geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. Er habe schon bisher ein "flaues Gefühl im Magen" gehabt, sagte Darabos, diese Handlungen hätten aber "das Fass zum Überlaufen gebracht".
Soldaten können zwar in ihrer Freizeit an dem Treffen teilnehmen. Sollte aber einer dabei Uniform tragen, dann droht ihm ein Disziplinarverfahren. Das Bundesheer stellte bisher logistische Unterstützung, etwa in Form eines Shuttle-Services, zur Verfügung und war mit Militärmusik und Ehrenposten bei der kontroversiellen Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege vertreten.
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) bestätigte, dass er nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, lieferte nun aber eine neue Begründung. Nachdem er zunächst erklärt hatte, eine Teilnahme komme für ihn nicht infrage, weil die Feiern "politisch zu weit rechts" stünden, führte er nun die "Protestgruppen" als Grund an, denen er keine Bühne bieten wolle. Das Ulrichsberg-Treffen nannte er nun "eigentlich eine Friedensveranstaltung".