Am Ulrichsberg wird ein Geschichtsbild reproduziert, dass deutsche Täter zu Opfern umlügt und eine Gedenkkultur zelebriert, welche den Nationalsozialismus glorifiziert. Durch die Weitergabe der „guten alten Werte“ wird die Akzeptanz für rassistische und xenophobe Politik erhöht. Dies soll ein Versuch sein die Verbindungen zwischen den Feierlichkeiten am Ulrichsberg und der rassistischen Flüchtlingspolitik in Kärnten/ Koroška darzulegen. Solange es Staaten gibt, werden als eine Folge davon, Nicht-StaatsbürgerInnen durch Entrechtung ausgegrenzt. Am Ulrichsberg, wo nur der „Opfer“ der eigenen Wir-Gruppe gedacht wird, tritt ein völkisches Motiv zur Trennung zwischen Menschen auf. Die einen werden als deutscher Volkskörper, die anderen als fremde Elemente der Nation begriffen.
Kärntner „Flüchtlingspolitik“: Gewalt, Hass und Ausgrenzung
Auf der Homepage des BZÖ brüstet Haider sich mit der Abschiebung von AsylwerberInnen aus Kärnten/ Koroška. Gemeint ist damit der Versuch der zwangsvollen Wegweisung von sechs Personen am 22. Juli und von weitern drei Menschen einen Tag darauf, nach Niederösterreich in das Flüchtlingsheim Traiskirchen. Haiders Aktionen gingen bereits im Jänner dieses Jahres auf Kosten von Menschen. Auch damals ließ er 18 Personen ins Flüchtlingslager Traiskirchen verschleppen. Betroffenen waren drei Familien, die überfallsartig in einen Bus gesetzt und nach Niederösterreich gebracht wurden, darunter auch Kinder. Diese rassistischen Eskapaden haben aus seiner Sicht einen netten Nebeneffekt. Er kann sich dabei selbst inszenieren und sich als der Rebell gegen die „Wiener BürokratInnen“ aufspielen.
Wenn sich VertreterInnen der Rechtsparteien in Österreich immer wieder für ein beschleunigtes Asylverfahren aussprechen, meinen sie damit dass sie AsylbewerberInnen schnellstmöglich abschieben können. Mit dem Verweis, auf das „ach so gerechte“ Asylrecht in Österreich soll verhindert werden, sich den Vorwurf von Rassismus einzuhandeln. Als Kehrseite davon allerdings soll bei „kriminell gewordenen Asylwerber[Innen]“ hart durchgegriffen werden.
Österreichs Fremdenrecht lässt für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen kein menschenwürdiges Leben zu, es ist geprägt von Unsicherheit, von materiellem Notstand, von Ausgrenzung. Recht ist ein Herrschaftsinstrument und Ausdruck von Machtverhältnissen. In der Lebenssituation von AsylwerberInnen manifestiert sich im Recht das soziale wie politische Machtgefälle.
Geradeaus rechts, bitte!
Die österreichische Bevölkerung entrüstet sich in ihrer Ignoranz über „Illegale“ (Illegalisierte!). Die Katze beißt sich aber in den Schwanz. Ist es in Österreich doch unbedingte Vorraussetzung, den Asylantrag im Inland zu stellen, ein Visum zu erhalten, ist für Flüchtlinge nahezu ausgeschlossen. Weiteres weisen die Berufungsbestimmungen enorme Mängel auf, AsylwerberInnen können schon während eines laufenden Verfahrens abgeschoben werden. Der rechtliche Rahmen, in dem sich AsylwerberInnen bewegen dürfen, ist derart eng, dass er einer Zwangsjacke gleicht.
Haider geht einen Schritt weiter, er arbeitet an den „Sonderunterbringungen“ (sic!) für „straffällig“ gewordene AsylwerberInnen.
Was Haider da verlangt ist ganz im Sinne einer rechtsextremen Weltanschauung, die einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch angebliche ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede begründet. Das Wort Lager nimmt Haider nicht in den Mund, es trifft aber auf seine Beschreibung zu. Ein Lager ist ein Gewaltinstrument, das der Ausgrenzung von bestimmten Menschen dient, es ist ein Ort, an dem auch rechtsstaatliche Gesetze praktisch ihre Gültigkeit verlieren, zum Nachteil der Inhaftierten. Dass Haider sich traut, seine Überlegungen umzusetzen, und auch, dass der Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht, sagt einiges über die Toleranz der Gesellschaft gegenüber menschenverachtenden Ideen aus.
Wahlkampfstrategien
Haider und sein BZÖ haben das „AusländerInnenthema“ nicht wiederentdeckt, weil der Wahlkampf naht. Aber es wird vermehrt ausgeschlachtet, im xenophoben Österreich lässt sich damit punkten. Rassismus war und ist ein zentraler Bestandteil der Gesellschaft. So können Strukturprobleme des Kapitalismus bequem exterritorialisiert werden, festgemacht werden sie an Menschen, denen die Zugehörigkeit zum kollektiven Wir aberkannt wird. Auffallend waren auch die Reaktionen in ÖVP und SPÖ auf Haiders „Ich-bin-ein-starker-Mann-Aktionen“. Hier zeigt sich, dass es, nicht genügt, den Rassismus von BZÖ und FPÖ anzuprangern. Dieser Rassismus trat in vielen Kommentaren offen zu Tage, etwa wenn VP-Parteisekretär Achill Rumpold meinte: "Selbst ernannte Sheriffs bringen keine Lösung in der Asylfrage". Es ist breiter Konsens, dass AsylwerberInnen ein Problem darstellten und nicht etwa Mehrheitsösterreich und seine rassistische Gesetzgebung. Diese Einstellung trat auch unlängst zutage, als am 12. Juni in der Flüchtlingsunterkunft in der Flatschacher Straße in Klagenfurt/Celovec ein Brand ausbrach, der 16 Verletzte und einen Toten forderte. Mehrere BewohnerInnen waren aus dem Zweiten Stock gesprungen, um sich vor dem Feuer zu retten. Der 42-jährige Alexander erlitt dabei schwere Kopfverletzungen, denen er wenige Stunden später erlag. Die Polizei wusste schon vor der Untersuchung des Brandherds durch einen Sachverständigen über die Ursache Bescheid: ein glimmender Zigarettenstummel. Keineswegs war es Brandstiftung, schon gar nicht rassistisch motiviert, tönte es tags darauf von allen Seiten. Haider bewies bei Gelegenheit einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist, und halluzinierte einen „Racheakt verfeindeter ausländischer Drogenbanden“ herbei.
Dafür zeigte Haider sich solidarisch mit Milivoj Ašner, dessen rüstiges Herummarschieren bei der EM in Klagenfurt/Celovec für Schlagzeilen sorgte. Der Landeshauptmann von Koroška findet den kroatischen Kriegsverbrecher, und seine Familie, den Österreich bis jetzt nicht ausliefern will, „nett“, eine Abschiebung wäre völlig inakzeptabel.
Haider spricht sich nicht nur für Ašner, sondern auch am Ulrichsberg regelmäßig für Kriegsverbrecher aus. Er sieht sich als Sohn einer Generation, die sich nichts zuschulde hat kommen lassen.
Haider meets Ulrichsberg, Sonderfall Kärnten
„Deshalb sag ich auch als Landeshauptmann von Kärnten, wir sind sehr stolz, dass dieser Ulrichsberg in Kärnten steht, denn es ist ein Zeichen der Demokratie, dass der Ulrichsberg in einem Land stattfindet, in dem es weder Denkverbote noch Gesinnungspolizisten gibt in der einen oder anderen Richtung. Dieser Ulrichsberg ist auch ein Zeichen der politischen Kultur, denn darin wird letztlich auch der tiefe Respekt vor den Opfern der Kriegsgeneration und das ehrwürdige Gedenken an die Gefallenen zum Ausdruck gebracht. Und wir tun dies hier bewusst am Ulrichsberg, auch vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit.“ (Rede von Jörg Haider am 10. Oktober 2000 auf dem Ulrichsberg)
Der Ulrichsberg ist tatsächlich ein Zeichen der politischen Kultur. Einer autoritären, repressiven und rassistischen nämlich.
Durch diesen Rituellen Akt, der sich jedes Jahr am Ulrichsberg vollzieht, wird Geschichte umgedeutet, die Soldaten der Wehrmacht und im speziellen die der Waffen SS rehabilitiert, und damit auch die Ideologie die hinter dem NS stand.
Diese manifestiert sich in den Köpfen der Kärntner Bevölkerung, die als Teil dieser Ulrichsberg GEMEINSCHAFT gesehen wird, sie wird zu Opfern stilisiert wird und muss somit keine Verantwortung für die zahlreichen Verbrechen übernehmen (gut nachvollziehen lässt sich dies an den Deportationen der slowenischsprachigen Bevölkerung von 1942) sondern kann sich weiterhin als Opfer von „slawischen Aggressoren“ und eben von „gewalttätigen, kriminellen AusländerInnen“ sehen.
Der deutschnationale Konsens in Kärnten ist älter als der Nationalsozialismus und hat sich bis heute gehalten. Er äußert sich in Formen der Ablehnung gegenüber „dem Fremden“, seien dies jetzt slowenischsprachige Menschen, zweisprachige Ortstafeln oder MigrantInnen.
Haiders Erfolg in Kärnten wäre ohne den speziell in diesem Bundesland bestehenden breiten deutschnationalen Konsens undenkbar.
“Kärnten wird Einsprachig“, „Kärnten wird Tschetschenenfrei“ lauten die Slogans im Wahlkampf, die breiten Anklang fanden. Ausweisungen von MigrantInnen und deutschnationale Gedenkkultur gehen Hand in Hand und sind Ausdruck eines Rassismus der aus der Bevölkerung kommt, von der Politik angewandt wird und menschenverachtenden Ergebnisse hervorbringt.
Ethnopluralismus und Kulturalismus am U-Berg
„Diese Demokratie in Europa braucht auch ein lebendiges Bekenntnis zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt seiner Völker und Volkstümer, aber ein klares Nein zu einem multikulturellen Einheitsbrei, wie er anderenorts in Grunde genommen zur Kulturlosigkeit geführt hat.“ (Rede von Haider am U-berg 2000)
Etnopluralismus pur. Was Haider und die „Ulrichsberger“, anstreben ist ein Europaweites Apartheidsregime, in dem MigrantInnen als Gefährdung der Homogenität der „angestammten Kultur“ wahrgenommen werden.
In diesem Denken wird Kultur alleine mit der (ethnischen, völkischen) Herkunft verbunden, alle Mitglieder einer ethnischen Gruppe haben demnach die gleiche Kultur. Die wesentlichen Eigenschaften einzelner Menschen wären auf die kulturellen Eigenschaften einer Gruppe beschränkt und Kulturen seien nicht oder nur über lange Zeiträume (im Rahmen von Generationen) veränderbar.
Biologismus wird hier abgelöst von Kulturalismus, MigrantInnen werden als eine homogene Einheit mit gleicher Kultur begriffen, was natürlich völliger Blödsinn ist. Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch. Die Eigenschaften von sozialen Gruppen werden fixiert, naturalisiert und in einen pseudobiologisch definierten Kulturalismus eingebettet.
Das Europa, das sie meinen
Im Verständnis der eifrigen UlrichsbergfahreInnen war die Waffen SS, die ihre Soldaten aus 24 Ländern bezog, ein Kampfbund für ein geeintes Europa. Eben diese wurde später in den Nürnberger Prozessen als Verbrecherische Organisation verurteilt, vor allem aufgrund ihrer aktiven Beteiligung am Holocaust. Die Wehrmacht hätte, so wiederholen FestrednerInnen am U-berg jährlich, einen Verteidigungskrieg geführt, um Europa vor der Gefahr des Kommunismus zu retten. Am Ulrichsberg wird die Geschichte umgeschrieben und so zurechtgebogen, dass die als opferwillige, pflichterfüllende Soldaten stilisierte Wehrmachts und Waffen- SS Angehörige als Verkörperung von Tugenden gelten können. Ausgezeichnet hätte sie Treue, Gehorsam, Unterordnung und Opferbereitschaft für die Gemeinschaft. Charaktermerkmale, die die sozialpsychologischen Grundlagen eines autoritären Regimes bilden und die auch im NS hochgehalten wurden. Der Wertekanon, den die Ulrichsberger besingt, fügt sich in ein Gesamtweltbild ein, das völkisch geprägt ist und nach gemeinsamer Wir-Bildung lechzt. In einer Ausgabe der Zeitschrift „Kameradschaft“ wird den alten Zeiten nachgeweint. Am Heute wird „Die Abkehr von jeder Tradition, das Verleugnen der deutschen Kultur, die bewusste Zersetzung der Familie als Hort jeglicher ethischen Bindungen….“ Die Deutschtümelei, der am Ulrichsberg nicht abgeschworen wird, widerspricht nicht den immer fortwährenden Liebesbekundungen zur „kleinen Heimat“, also Kärnten, in positiver Bezugnahme zum Mythos Abwehrkampf, den die Ewiggestrigen bis heute vornehmlich gegen Kärntner SlowenInnen weiterführen. Welches Europa am Ulrichsberg angerufen wird, beschrieb 1988 eine Niederländerin im Europagruß: „Wir wollen kein Pan Europa…, sondern unsere eigene Identität bewahren. Keine Mischung von Völkern, denn unsere Wurzeln liegen im Norden, und das wollen wir aufrecht erhalten.“
In einer Gesellschaft, die zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden soll, ist für MigrantInnen natürlich kein Platz.
Den völkischen Freaks die Feier verderben!
Aus diesen Gründen stellen wir die diesjährige Freitagsdemo unter das Motto „Good bye Ulrichsberg – Refugees welcome“. Ihrem Ethnopluralistisches Apartheidsregime setzten wir eine Welt ohne Nationen und Grenzen entgegen, in der jeder Mensch das Recht hat seinen Wohnort selbst zu bestimmen. Eine Gesellschaft frei von Widerlichkeiten wie Rassismus, Antisemitismus, kapitalistische Verwertungslogik und Patriarchat.
19. September 2008 - U-Berg und Festung Europa wegbeamen
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→ Goodbye Ulrichsberg – Refugees welcome
Na Šenturški gori (Ulrichsberg) prevladuje tista podoba o zgodovini, ki pretvarja nemške zločince v žrtve in ki goji protikulturo, ki slavi nacionalsocializem. S posredovanjem "dobrih starih vrednot" veča sprejemljivost za rasistično in ksenofobno politiko.
Pri vsakoletni proslavi izražajo obiskovalci Ulrichsberga svojo ideološko željo po beli "Evropi domovin". Dokler obstajajo države, bodo ne-državljane v tem smislu brezpravni in izključeni. Na Ulrichsbergu, kjer se spominjajo samo žrtev lastne skupine, negujejo še dodatno narodni motiv za ločevanje ljudi. Eni so del nemškega "narodnega telesa", drugi pa narodu tuji elementi.
Politika, ki se usmerja proti "tujcem" (po pravni definiciji tisti, ki pred zakonom niso enaki), in ki jo uresničujejo odgovorni, ima konkretne posledice za ljudi. Tako se Haider neutrudno prsi s svojo politiko deportiranja ljudi in zahteva celo posebne nastanitve za azilante. V volilnem boju spet z rasizmom lovijo glasove volilcev. Posredniki informacij prispevajo svoje in so obenem zrcalo javnega mnenja: v poročanju medij se zrcali vsakodnevni rasizem povprečnega prebivalstva, in grozljivo je bilo, kako so poročali o požaru, ki je besnel 21. junija v azilantskem domu v Celovcu.
Na letošnji demonstraciji v petek – in ne samo tam – naj torej velja: prekršimo rasistični konsenz!