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Asners (Aus-)Fluchten

Bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt sich den allermeisten Menschen genau ein Problem nicht: während Deutschkurse absolviert sein wollen und ein eigenes Einkommen nachgewiesen werden muss, gilt für AusländerInnen generell, dass sie nicht darauf warten müssen, bis ihnen die östrreichischen Behörden beweisen, dass sie ihre alte Staatsbürgerschaft niedergelegt haben. Die aktive Niederlegung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit wird vorausgesetzt.

Ganz anders liegt der Fall bei Milivoj Asner, ehemaliger Polizeikommandant der faschistischen Ustascha in Kroatien, mit (derzeitigem) Wohnsitz in Klagenfurt. Ob Asner nun Österreicher sei oder nicht und ihm wegen Beteiligung an der Shoa und Verbrechen gegen die serbische Zivilbevölkerung eine Auslierferung nach Kroatien drohe, hing lange davon ab, ob ihm nachgewiesen werden könne, dass er nach 1991 erneut die kroatische Staatsbürgerschaft angenommen und dies in Österreich verschwiegen habe.

Die Staatsanwaltschaft Pozega hatte Ermittlungen gegen Asner aufgenommen, der zwischen 1940 und 1941 als Polizeichef der Stadt maßgeblich an Deportationen und Vertreibungen beteiligt gewesen sein soll. Dem Auslieferungsantrag Kroatiens wurde aber mit Verweis auf Asners österreichische Staatsbürgerschaft nicht Folge geleistet. Ebenso versandeten bisher die Voruntersuchungen der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, die sich auf Grund einer Anzeige Efraim Zuroffs, Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem (SWC), mit dem Fall befasste. Nach einem langen Verwirrspiel um Asners Staatsangehörigkeit im Sommer 2005, gilt er nun auch den österreichischen Behörden als kroatischer Staatsbürger, eine Auslieferung ist bisher trotzdem nicht erfolgt.

Asner selbst gibt sich als verfolgte Unschuld, im Interview mit Samuel Laster, Autor von diejuedische.at, plauderte er im August 2005 bei Kaffee und Kuchen darüber, selbst Opfer der Ustascha zu sein, da er Jüdinnen und Juden geholfen habe. Konfrontiert mit einer von ihm unterschriebenen Deportationsliste auf der sich auch der Name eines Arztes befindet, den Asner gerettet haben will, lenkt er ab: Er würde zur Zielscheibe gemacht, da er versuche seinen Besitz in Kroatien wiederzuerlangen. Als Hintermänner der Verschwörung macht er kroatische PolitikerInnen mit jüdischen Financiers aus.

Asner war gegen Ende des 2. Weltkrieges nach Österreich geflohen, wo er 1946 die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt. Nachdem Kroatien 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, kehrte er in seine Geburtsstadt zurück und nahm dort die kroatische Staatsangehörigkeit an. 2000 gründete er die "Ursprüngliche Bauernpartei", als deren Obmann er sich mit scharfen Reden gegen KommunistInnen und PartisanInnen hervortat. Als die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn aufnahm, floh er erneut nach Österreich, um bei seinem Sohn in Klagenfurt Unterschlupf zu finden.

Das Simon-Wiesenthal-Center Jerusalem beschwerte sich im März 2006 bei den österreichischen Justiz- und Innenministerien über die schleppenden Ermittlungen gegen Asner und verlangte dessen Auslieferung an Kroatien im Zuge der "Operation last Chance" (www.operationlastchance.org). Efraim Zuroff kritisiert Österreich als ein "Paradies für NS-Verbrecher", TäterInnen könnten in Österreich ungehindert über ihre Verbrechen reden, "der modus operandi ist, nicht hart nach Beweisen zu suchen". Er verlange in Zukuft nicht mehr nach netten Worten, sondern netten Taten gegen die noch in Österreich vermuteten NS-VerbrecherInnen.

www.operationlastchance.org