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Koordination Prozessbegleitung Ulrichsberg 08 - 11.08.10
PA: Antifaschistische Demonstration als Gerichtsdelikt
Headlines: Prozesse gegen Ulrichsberg-GegnerInnen gehen weiter -- Anklage zieht Verfahren in die Länge -- Keine Beweise für die Schuld der AktivistInnen -- Politischer Druck auf Richter?

+++++ Morgen, am 12.8., findet im Bezirksgericht St. Veit/Glan ein Gerichtsprozess gegen AntifaschistInnen statt. Die Anklage versucht, gewaltfreie Proteste gegen das rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und kriegsverherrlichende Ulrichsberg-Treffen 2008 zu bestrafen.

-- Keine Beweise --
Die gesamte Anklage steht mit leeren Händen da. Bisher war einem beliebig zusammengewürfelten guten Dutzend Angeklagter vorgeworfen worden, vor mittlerweile zwei Jahren durch Äste und Grünzeug auf der Ulrichsberger Zufahrtsstraße eine Straßenbarrikade errichtet zu haben. Trotz des Aufwands von mittlerweile fast zehn Verhandlungsterminen konnte diese Anschuldigung im bisherigen Verfahren niemals belegt werden.

So wird auf Umwegen versucht, die DemonstrantInnen als schuldig darzustellen. Die Verhandlung wurde bereits mehr als 5 Mal vertagt, die Anwaltskosten schießen in die Höhe und die Staatsanwaltschaft bringt immer wieder neü skurrile 'Beweise' vor, zuletzt angebliche Filmaufnahmen eines angeblichen US-Bürgers. Dennoch: die Beweislage ändert sich nicht.

-- Politischer Druck auf Richter? --
Die einzig richtige Konsequenz wäre, die Angeklagten freizusprechen. Das wisse auch der Richter, Mag. Walter Fritz, wie ein Angeklagter meint: "Doch dazu konnte er sich, wohl aufgrund des politischen Drucks, nicht durchringen." Stattdessen wurde den Angeklagten zuletzt ein 'außergerichtlicher Tatausgleich' angeboten: Das Verfahren werde abgebrochen, wenn die Angeklagten einen Geldbetrag bezahlen bzw. weitere Auflagen erfüllen würden. Sie würden dann jedoch als schuldig gelten. Darüber hinaus würde ein Präzedenzfall geschaffen um rechtskonformes gewaltfreies politisches Engagement, wie die Teilnahme an Demonstrationen, zu kriminalisieren.
Inzwischen haben sich die meisten Angeklagten dem immensen ökonomischen Druck gebeugt und die Diversion angenommen. Zwei Angeklagte wollen den Prozess jedoch bis zum Ende ausfechten.

Besagter Angeklagter weiter: "Der Gipfel des Verfahrens war für mich, als die Staatsanwältin Anna-Maria Lach angedroht hat, den Strafantrag nachträglich umzuformulieren! Weil das Äste-Auslegen nicht bewiesen werden kann, soll bereits das Stehen auf der Straße bestraft werden. Wozu haben wir dann überhaupt verhandelt?"

Immer klarer wird, dass dieser Prozess einzig und allein darauf abzielt, legales (!) politisches Engagement zu zermürben und einzuschüchtern: "Der Richter soll sich nicht länger vor der Entscheidung drücken. Entweder er traut sich trotz des politischen Drucks Freisprüche zu fällen, oder er spricht uns schuldig und nimmt in Kauf, höchstgerichtlich ausgebessert zu werden", so der Angeklagte abschließend.

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Rückfragen:
Koordination Prozessbegleitung Ulrichsberg 08
Tel.: 0680 143 82 41
E-Mail: uberg08prozess@riseup.net