AK gegen den Kärntner Konsens, 22.09.2008
Versammlungsrecht, Neonazis und die Kärntner Behörden
Utl.: Während antifaschistische Proteste de facto verunmöglicht werden, können sich gewalttätige Neonazis am Ulrichsberg ungehindert bewegen.
"Passt auf, die Gruppe von Neonazis, die für den gewalttätigen Angriff in Krumpendorf verantwortlich war, ist in der Gegend unterwegs. So schnell sind wir nicht, dass wir euch vor denen schützen könnten", so sinngemäß die Warnung, die ein Einsatzleiter der Kärntner Polizei an verdutzte antifaschistische DemonstrantInnen weitergab. Die waren zu diesem Zeitpunkt allerdings bestens "geschützt" - wurde die angemeldete antifaschistische Kundgebung doch während ihrer gesamten Dauer von PolizistInnen in einer Weise eingekesselt, die die Versammlungsfreiheit zur Farce macht. Dass sich polizeibekannte rechtsextreme Schläger gleichzeitig ungehindert bewegen konnten, rückt das Verhalten der Kärntner Behörden ins "rechte" Licht. "Offensichtlich war das einzige Ziel eine ungestörte Feier der Wehrmachts- und SS-Veteranen und ihrer ideologischen AnghängerInnen am Ulrichsberg sicherzustellen" stellt Josephine Broz, Sprecherin des AK gegen den Kärntner Konsens, fest.
Von zwei angemeldeten Kundgebungen wurde eine gleich von vornherein untersagt – angeblich hatte die Ulrichsberggemeinschaft für ihre ebenfalls als politische Kundgebung angemeldete Feier gleich den ganzen Berg samt Zufahrtsstraßen und Wegenetz beansprucht. (Es dürfte sich dabei übrigens um ein einmaliges Exemplar einer politischen Versammlung gehandelt haben, für die von den VeranstalterInnen Eintritt verlangt wurde.)
Die nicht-untersagte antifaschistische Versammlung in Karnburg war von willkürlicher Brutalität und Schikanen von Seiten der Polizei begleitet. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden vier Personen festgenommen – in einem Fall hieß es (wörtlich), dass die betreffende Person einen Polizisten "auf die Brust geklopft" hätte. Gegenüber den DemonstrantInnen zeigte sich die Polizei weniger sensibel, immer wieder wurde auf die eingekreiste Gruppe eingeschlagen.
Dass es dennoch einigen Gruppen von AntifaschistInnen gelang die Straße auf den Ulrichsberg zeitweise zu blockieren, stellt unter diesen Umständen einen großen Erfolg dar – auch wenn es auch dabei zu zwei Festnahmen kam. Bezeichnenderweise hatte es die Polizei hier auf Personen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft abgesehen.
Von den sechs vorläufig festgenommenen Personen sind seit Sonntag Abend alle wieder frei, gegen eine Person wurde ein Aufenthaltsverbot in Österreich ausgesprochen, das am Rechtsweg bekämpft wird. Die Arbeit der Rechtshilfe wurde einmal mehr von den Kärntner Behörden erschwert - so wurde z.B. lange Zeit keine Auskunft darüber erteilt, wo die festgenommene Personen aufhältig sind, Verhöre ohne RechtsanwältIn durchgeführt oder Vertrauenspersonen nicht vorgelassen. Die Festnahmen erfolgten willkürlich und äußerst brutal, die Personen wurden zu Boden geworfen und teilweise leicht verletzt.
Aufgrund der massiven Bedrohung durch Neonazis verhüllten viele AntifaschistInnen ihr Gesicht, weswegen die Polizei immer wieder versuchte, das Vermummungsverbot durchzusetzen und am Samstag beim antifaschistischen Stadtspaziergang sogar damit drohte, diesen aufzulösen, was wohl rechtswidrig gewesen wäre, da die Auflösung nur dann verhältnissmässig ist, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet wäre.
"Sicher ist, dass weder diese Repression, noch die Nazi-Gewalt uns davon abhalten wird, unsere Meinung auch weiterhin zu äußern: das Ulrichsbergtreffen muss weg!" meint Josephine Broz. "Die Proteste werden weitergehen, solange in Kärnten rechte RevisionistInnen, GeschichtsfälscherInnen und Neonazis von Politik und Gesellschaft hofiert werden."
www.u-berg.at
kontakt@u-berg.at